Weitere Antwort des Referenten von Hr. Dr. Faust

Ich hatte ja einen Brief an meine Abgeordneten geschrieben mit Bitte um Stellungnahme zum Thema Internetsperre und den Gegenargumenten. Die Antwort dazu fiel knapp aus und berührte die eigentliche Frage nur oberflächlich – so wie die Beführworter in der Politik das gesamte Thema auch angehen.

Ich hatte nachgefasst (siehe Link oben zur Antwort) und Heute kam die zweite Antwort die mich nur fassungslos mit Kopf schütteln lässt. Ein Textbaustein der noch einmal die abgedroschenen Punkte aufzählt.
Die Antwort – und meine erneute Nachfrage lest Ihr nach dem Klick.

Sehr geehrter Herr Nienke,

ich komme gerne auf Ihre Nachfrage bezüglich Internet und Kinderpornografie zurück und erläutere die Ziele der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktion bei der Bekämpfung von Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, die auch mit den Zugangssperren vorangetrieben werden sollen.

1. Kinderschutz: Die Sperrung verhindert, dass mit jedem Seitenaufruf die Vergewaltigung eines wehrlosen Kindes fortgesetzt wird.
2. Prävention: Kinderpornografische Bilder im Internet werden gezielt eingesetzt, um potentielle neue „Kunden“ zu werben, Hemmschwellen abzubauen und die Nachfrage systematisch nach immer brutaleren Bildern anzuheizen. Es gilt mit der Zugangssperre bereits den Einstieg zu verhindern.
3. Störung des Massengeschäftes: Kinderpornografie ist ein Millionengeschäft. Mit den Sperrungen wird der kommerzielle Massenmarkt im Internet empfindlich gestört. Wo kein Geld mehr zu verdienen ist, wird organisierte Kriminalität immer weniger lukrativ.
4. Gesellschaftliche Ächtung: Das Sperren dieser Seiten ist ein wichtiges und deutliches Signal aller gesellschaftlichen Kräfte zur konsequenten Ächtung von Kinderpornografie – nicht nur im Internet.

Die Liste der zu sperrenden Adressen ermittelt, liefert und verantwortet das Bundeskriminalamt (BKA). Die Zugangsanbieter sind ausschließlich für die technischen Sperrmaßnahmen zuständig, nicht für die Inhalte und selbstverständlich ist das Sperren der Seiten nur ein Baustein im Kampf gegen Kinderpornografie. Die strafrechtliche Verfolgung der Täter, das Schließen der Quellen sowie der Schutz der Opfer stehen weiterhin an oberster Stelle und werden auch zukünftig vom Bundeskriminalamt erfolgreich umgesetzt.

Mit dem Vertrag verpflichten sich die unterzeichnenden Internetanbieter, zeitnah Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Spätestens in sechs Monaten muss die Technik funktionsfähig in Gang gesetzt sein. Die Sperren auf Domaine Name System (DNS)-Basis verhindern, dass die illegalen Seiten mit kinderpornografischem Inhalt durch Eingabe des Namens aufgerufen werden können. In der Regel erscheint dann eine erläuternde STOPP-Seite.

Fünf Unternehmen haben den Vertrag mit dem BKA unterzeichnet. Mit ihnen werden rund 75% des deutschen Anbietermarktes abgedeckt:

– Deutsche Telekom AG (Marktanteil 45%), vertreten durch René Obermann, Vorstandsvorsitzender
– Vodafone Deutschland und Arcor AG (13%), vertreten durch Thomas Ellerbeck, Mitglied der Geschäftsleitung
– Alice/HanseNet Telekommunikation GmbH (12,3%) vertreten durch Dr. Eric Heitzer, Mitglied der Geschäftsleitung
– Kabel Deutschland GmbH (3%), vertreten durch Dr. Adrian von Hammerstein, Vorsitzender der Geschäftsführung
– Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG (2%), vertreten durch Markus Haas, Mitglied der Geschäftsführung

Deutschland ist mit dem so genannten Access Blocking keineswegs Vorreiter in Europa oder der Welt. Einige Länder sperren schon seit Jahren erfolgreich Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Norwegen, Dänemark, Schweden, Niederlande, Neuseeland, Schweiz, Südkorea, Kanada, Taiwan und Großbritannien sperren auf Basis von verbindlichen Vereinbarungen und in den USA geschieht dieses auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen. In Finnland und Italien gibt es gesetzliche Regelungen.

Ich hoffe, dass Sie uns beim Kampf gegen den Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern unterstützen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Georg Faust MdB

Mit anderen Worten: Meine Frage wurde überhaupt nicht gelesen. So nicht, mein lieber Herr Doktor Hans Georg Faust MdB. Wer solche Titel und Positionen inne hat, dem darf ich wohl zutrauen eine einfache Frage zu lesen und gezielt zu beantworten – auch wenn ich nachvollziehen kann, dass im Augenblick sicherlich sehr viele Mails und Briefe eintreffen.

Ich frage also hiermit nach (dies ging per E-Mail direkt wieder an Hr. Dr. Faust):

Herr Dr. Faust,

BITTE tuen Sie mir den gefallen und LESEN Sie meine folgenden, bewusst kurz gehalten, Zeilen:

ich freue mich zu sehen, dass Sie oder Ihr Sekretariat mit Textbausteinen umgehen kann. In Anbetracht der vermutlich steigenden Anzahl der Anfragen eine verständliche Maßnahme.

Leider ging die Antwort an meiner ernst gemeinten Frage vorbei und zeigte mir nur das, was ich bereits wusste. Ich habe den Gesetzentwurf gelesen und die Diskussion im Bundestag verfolgt. Die Antwort zeigt aber auch genau die Kritikpunkte auf, welche die Gegner dieses Entwurfes zu Recht angreifen.

ICH MÖCHTE SIE BITTEN zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

Die folgenden Webseiten setzen sich mit den Zahlen auseinander, die Sie, v.d.Leyen, Guttenberg und andere als Basis für die Internetsperren immer wieder heran ziehen:
1.) http://blog.odem.org/2009/05/quellenanalyse.html
2.) Der Verband der Missbrauchopfer selbst! http://mogis.wordpress.com/2009/04/29/kern-der-debatte/

Beide Analysen kommen zu dem Schluss, dass die Aussagen nicht stimmen. Die Zahl der Verbrechen stieg nicht an. Hinzu kommt, dass die meisten Verbrechen in der Verwandschaft selbst entstehen und WENN Videos dabei entstehen, diese eher kostenlos über P2P-Netze und E-Mail verteilt werden.

Im Ergebnis gibt es also gar keinen Grund zur Annahme, dass die geplanten Maßnahmen auch nur im geringen Prozentsatz etwas ändern würden. Die geplanten Maßnahmen sind aber sehr wohl ein gewaltiger Einschnitt in das Grundgesetz, in die informelle Selbstbestimmung und sie kriminalisiert in der Konsequenz jeden Internetnutzer pauschal.

NOCH MAL DIE DRINGENDE FRAGE:
a) Stimmen Sie der Analyse der Daten auf den beiden genannten Webseiten zu?
b) Wenn Sie nicht zustimmen, dann bitte ich um Offenlegung Ihrer Quellen/Daten auf deren Basis sie weiter für die Internetsperren kämpfen.

Boris Nienke
Bürger und Wähler mit Sorge um eine schleichende Aufweichung unserer Grundrechte unter missbrauch der missbrauchten Kinder.

8 Kommentare zu “Weitere Antwort des Referenten von Hr. Dr. Faust

  1. Boris, in dieser Sache stehen wir auf der gleichen Seite des Zauns. Aber sag mal, wieviel Email-Ping-Pong brauchst Du noch, um zu erkennen das der Grad an Nicht-Wissen bei den MdB’s (mindestens) genauso groß ist wie bei unseren Regierigen?
    Die Idee des „Briefs an den eigenen Abgeordneten“ setzt heute eher ein Zeichen, als dass dabei fachlich etwas bewegt wird. Die fachliche Nicht-Kompetenz der Regierung und Ministerialbeamten wird wohl auch in diesem Fall wieder in Karlsruhe festgestellt werden (müssen). Leider. Gottlob haben unsere Verfassungsrichter in der jüngeren Vergangenheit mehr Feingefühl für die Rechte des Einzelnen bewiesen als unsere Landeslenker.

  2. Einfach nur Traurig, was für Antworten da kommen. Vielleicht sollte sich mal jemand hinstellen und eine sachliche Debatte fordern? ;) Kann doch eigentlich nicht so schwer sein, irgendeine Quelle muss es doch für die Zahlen geben.

  3. Also ich möchte hier niemanden was unterstellen, aber bin das nur ich, oder kann man tatsächlich zwischen den Zeilen des Antwortschreibens von Herrn Dr. Faust ein dezentes „Ihr könnt mich alle mal…, ich habe keine Lust mehr mich mit diesem Thema weiter zu beschäftigen“ heraus lesen?

  4. @Uwe: Du hältst mich hoffentlich nicht für so naiv? Gewusst habe ich das alles schon vorher. Das ist aber kein Grund die Herren und Damen Politiker einfach machen zu lassen. Sie haben eine gewissen Position in der sie verstärkt Verantwortung zu zeigen haben. Nicht weniger erwarte ich. Wenn in öffentlichen Debatten Zahlen genannt werden, die nun sogar von den betroffenen widerlegt werden, dann erwarte ich dazu eine klare Aussage und kein stumpfes wiederholen eben dieser Aussagen ohne Substanz.
    Wenn meine Abgeordneten (bisher hat sich nur einer gemeldet) dies nicht können, dann muss ich andere Wege gehen.
    Es geht mir dabei nicht primär darum, dass ich persönlich informiert werde. Es geht mir darum, dass möglichst viele Stellen – Bürger wie Politiker (ich trenne das bewusst) – die Hintergründe erfahren und sich damit auseinander setzen anstatt einfach blind/geschockt vom Thema Kinderpornografie etwas durchzuwinken, was unsere Grundfeste empfindlich beschädigen wird.

    @Alex: Genau diese sachliche Debatte fordern die inzwischen über 75.000 Mitzeichner der Petition gegen diese Internetsperren. Darunter auch ich und sogar der Verband der Missbrauchsopfer selbst.

    @pk210: Soweit würde ich bei der Antwort nicht gehen. Ich kann nur vermuten, dass dort im Sekretariat gerade eine Flut von Mails hinein kommt die eben mit einem Standard-Text beantwortet werden. Kurz und knapp die Position erklärt. Schema-F Pressetext wenn Du so willst. Die kommen eigentlich immer etwas trocken und damit gefühlt arrogant herüber. Wichtig ist, sich von so etwas nicht abschrecken zu lassen – wir kennen das doch alle von Telefon-/Drucker-/Computer-/…Hotlines ;)

  5. @nSonic: Ich bin selbst Unterzeichner und genau das meinte ich. Finde es immer wieder witzig, dass von Seiten der Zensurbefürworter Sachlichkeit gefordert wird, aber dann nix zur Sache gesagt wird. Siehe auch dieser Beitrag von der Leyen: http://www.direktzu.de/vonderleyen/messages/19683
    Wie kann man eigentlich derart Arroganz nach Sachlichkeit schreien, aber selbst dem nicht nachkommen? Das hat die Grenze der Lächerlichkeit schon mehr als überschritten.

  6. Ich habe mir vor Wochen auch die Mühe gemacht, fie Fraktionsvorsitzenden im Bundestag mit einer ähnlichen Mail, wie Du sie verschickt hast, zu belästigen. Von den von den 6 Fraktionsvorsitzenden (Grüne und Linke haben je 2) haben mir bis jetzt gerade mal 2 geantwortet und ich teile Deine Erfahrung, man wird nur mit Wortmüll überschüttet. Fundierte Argumente liest man da nicht. Es werden immer die selben Totschlagargumente aufgeführt und genau so ein Verhalten lässt erkennen, dass die KiPo nur ein Vorwand für die Installation einer universell nutzbaren Internetsperre ist.

  7. heute bei heise

    Im Streit um das Sperren von kinderpornografischen Internetseiten formieren sich Gegner und Befürworter. Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion will die Deutsche Kinderhilfe das geplante Gesetz zur Sperrung unterstützen. Der Auftakt sei an diesem Mittwoch vor dem Fußball-Bundesligaspiel von Arminia Bielefeld gegen 1899 Hoffenheim in der Bielefelder Schüco-Arena, sagte der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann heute und bestätigte damit einen Bericht des Westfalen-Blatts vom selben Tag. Die Kinderschutzorganisation mit Sitz in Berlin wolle damit einen Kontrapunkt gegen die Online-Petition setzen, deren Ziel es ist, das Gesetz zu stoppen, hieß es weiter.

    http://www.heise.de/newsticker/Streit-um-Internetsperren-Gesetz-geht-weiter–/meldung/137688

    Macht es Sinn, wenn sich Fachleute mit der Deutschen Kinderhilfe in Verbindung setzen???

    Ich glaube ja schon nicht mehr daran, dass die Sperren zu verhindern sind. Das Minimum wäre zu erreichen, dass auf jeden Fall eine Kontrollinstanz eingebaut wird.
    Sorry, bin grad arg frustriert

  8. Ich bin sehr erschrocken darüber, wie wenig Denken bei Menschen vorhanden ist und gleichzeitig wie viel vorauseilender Gehorsam an den Tag gelegt wird, wenn Politiker was in die Welt setzen. Das erinnert mich an die deutsche Geschichte.
    Es gibt derzeit so viele Beispiele, die zeigen, dass Rechtsmissbruch und Rechtsverstöße von Chefs in Unternehmen, Politern und anderen je weniger geahndet werden, je höher das persönliche Ansehen desjenigen, sprich seine Prominenz. Wer aber als unbescholtener Bürger in die Fänge der Justiz unschuldig gerät wird niemanden finden, der ihn da von politischer Seite Beistand gewähren könnte. Und die von unseren gewählten Politikern verfassten Gesetze erleichtern der Justiz in erheblichem Maße jeden und alles zu verdächtigen. Die Rasterfandung hat nichts gebracht, sie wird aber immer noch angewendet. Eine Vorratsdatenspeicherung wurde von Gerichten untersagt. Und was nutzt es? Es wird einfach weitergespeichert. Der Staat hat Milliarden Euro um Bankern den wackeligen Chefsessel zu stabilisieren, aber für die Bekämpfung von verabscheuungswürdigen Handlungen an Kindern ist nichts da ausser Gesetzen, über die wir hier gerade diskutieren und deren Wirksamkeit gegen Kinderpornographie gleich null gehen.
    Und damit Friede um die Politiker herrscht, wurde jüngst den Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Länder und Kommunen ein Maulkorb verpasst. Wenn sie sich nicht mäßigen und zurückhalten mit Ihrer Meinung zu Politik und Politikern, haben sie Disziplinarverfahren zu befürchten. Hurra Deutschland. Der öffentliche Dienst darf Denken so lange es ums Private geht und es nur am Stammtisch kundgetan wird. Auch dieser Maulkorb soll nur für die Wahlkampfzeit gelten. Ich zitierte schon Dieter Nuhr. „Wers glaubt wird selig“. Nach der Wahl ist vor der Wahl, habe ich neulich von einem Politiker gehört. Die Wähler mit der Denkblockade werden es den von der Leyens und Guttenbergs mit Ihrer Stimme danke. Nach dem Motto: Die tun doch was. Und sie haben längst die versprochene Senkung des Krankenkassenbeitrages, die eine Erhöhung wurde, vergessen. Die Rattenfänger sind unter uns. Ich danke allen hier, die zu einer konstruktiven Diskussion beitragen und einfach Brain 1.0 benutzen. Da glimmt ein wenig Hoffnung.

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