Offener Brief an meine Abgeordnete

Was kann man noch tun um gegen das geplante Gesetz zur Sperrung von Internetseiten unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornografie und dem Schutz der Kinder zu protestieren?
Noch mal deutlich:
Ich bin GEGEN Kinderpornografie
Aber ich bin auch GEGEN eine Internetzensur

Frau Zypris hat eindrucksvoll gezeigt wie solche Sperren Begehrlichkeiten wecken. Zunächst wollte sie keine Daten protokollieren, dann doch und inzwischen schließt sie eine Ausweitung auf Urheberrechtsverstöße nicht mehr aus. Ohne aber zu erwähnen, dass dieses Gebiet weit weniger brisant ist und deutlich weiter gefasst ist.

Guttenberg und v.d.Leyen haben nun klar gemacht, dass sie sich um die Petition mit inzwischen über 61.000 Mitzeichnern erst nach der Wahl und erst nach der Verabschiedung des Gesetzes kümmern möchten. Was für ein Schlag ins Gesicht der Wähler!

Ich habe nun die Abgeordneten für meinen Wahlkreis angeschrieben und Ihr könnt das selbe tun.
Ihr findet Eure Abgeordneten über folgenden Link: Abgeordnete nach Wahlkreis
Habt Ihr ihn gefunden, dann könnt Ihr dort auch (rechts ist dann ein Link) direkt eine E-Mail an diesen Abgeordneten schicken. Auch die Postanschrift ist aufgeführt.

Ich habe es getan!
Hier mein Brief – Ihr dürft ihn so übernehmen und/oder nach Euren Wünschen abändern wenn Ihr Eure Abgeordneten ebenfalls anschreiben möchtet:

goocy hat sich den Brief bereits genommen, etwas gekürzt und besser strukturiert. Ich finde ihn sehr gelungen und er steht eben ebenfalls jedem zur freien Verfügung. Danke Goocy!

Nachtrag: Inzwischen kam die erste Antwort


Sehr geehrte …

bitte entschuldigen Sie diesen langen Brief aber ich sehe mich als Bürger und Wähler verpflichtet Sie zu informieren und bitte um Ihre Mithilfe.

Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass derzeit eine starke Diskussion um die geplanten Sperrlisten für das Internet entfacht sind.

Ursula von der Leyen hat es zu Ihrem Thema gemacht etwas gegen Kinderpornografie zu unternehmen – zum Schutz der Kinder wie sie stets betont.

Lassen Sie mich vorweg klar stellen: Kinderpornografie ist ein schreckliches Verbrechen das in keiner Weise toleriert werden kann! Ich glaube in diesem Punkt sind sich Politiker und Bevölkerung einig.

Es gibt nun aber sehr starke Bedenken gegen die Art und Weise wie mit diesem Thema umgegangen wird. Offenbar soll ein schneller Aktionismus die Lösung des Problems und die Stimmen für die nächste Wahl bringen – wer würde schon ernsthaft etwas gegen die Bekämpfung eines so schrecklichen Verbrechens sagen wollen?

– Zunächst werden Privatwirtschaftliche Verträge mit Internet-Anbietern (Providern) geschlossen für die es überhaupt keine Gesetzgrundlage gibt. Viele Provider haben diese Verträge im vorauseilendem Gehorsam unterzeichnet. Das alleine gibt mir und vielen anderen Mitbürgern zu denken.

– Nachdem dann wohl doch aufgefallen ist, dass man vielleicht erst einmal eine passende Grundlage im Gesetz benötigt bevor man so einen Eingriff in freie Informationen vornehmen kann, wurde ein Entwurf zur Erweiterung des Telemediengesetzes vorgestellt und im Bundestag besprochen.

Dieses Gesetz sieht nun vor, dass es geheime Sperrlisten geben soll. Provider sollen verpflichtet werden diese Sperrlisten abzufragen und darauf gelistete Internetseiten nicht anzuzeigen. Die Rede ist dabei, und ich sage jetzt ausdrücklich NOCH, von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt.

Nun gibt es aber gleich mehrere Probleme:
– Zunächst kann „niemand“ diese Listen überprüfen. Das normale Volk kann also gar nicht wissen, ob auf diesen Listen wirklich nur Seiten stehen die solchen Inhalt zeigen

– Es ist nicht geklärt, dass ein Seitenbesitzer überhaupt erfährt, dass er auf diese Liste geraten ist. Man stelle sich einen simplen Tippfehler vor. Dass dies nicht aus der Luft gegriffen ist zeigt das jüngste Beispiel bei Google: Dort hat ein simpler Tippfehler in einer Liste dazu geführt, dass der Suchmaschinenanbieter sämtliche Seiten als gefährlich (Viren, Phishing) eingestuft hatte.

– Es gibt keine Regelung die aufzeigt, ob, wann und wie ein Seitenbetreiber wieder von dieser Liste gestrichen werden kann. Stellen Sie sich einfach vor, ein Nutzer eines Webangebotes missbraucht dieses für Kinderpornomaterial. Ein Link, ein Bild könnte genügen. Nun landet die gesamte Seite auf dem Index obwohl der Seitenbetreiber eigentlich gar kein solches Material anbieten möchte. Das Geschäft und der Ruf können innerhalb weniger Stunden ruiniert werden.

Es gibt inzwischen eine Petition im Internet auf dem Bundestags-Server. Über 61.000 Mitzeichner gibt es dort inzwischen – in nicht einmal einer Woche! Diese Wähler verlangen, dass dieses Gesetz zur Sperrung von Internetseiten nicht genehmigt wird.

Neben den oben genannten Gründen gibt es weitere, wichtige Bedenken:

– Die Sperrung einer Seite verhindert weder die Kinderpornografie noch hilft sie einem einzigen Kind. Die Seiten werden dabei nicht vom Netz genommen und der Zugriff wird, im Gegensatz zu den Aussagen von v.d.Leyen und Guttenberg, auch nicht erschwert. Begründung: Ermittler haben bestätigt, dass die Kinderporno-Szene das Material über den Postweg versendet – nicht über das Internet. Ja, es mögen hier und da solche Inhalte auftauchen aber die Sperren tangieren das Geschäft nicht. Abgesehen davon ist wohl sehr wahrscheinlich, dass eine Anleitung zur Umgehung der Sperren in der nächsten Post der Szene landen wird. Wie eine DNS-Sperre umgangen werden kann zeigte ein Youtube-Video in 27 Sekunden. Man muss dafür kein ausgebildeter Informatiker sein. Es genügt Zeitschriften wie Chip, c’t, ComputerBild u.a. zu lesen.

– Es wird ganz klar gesagt, dass Provider mit weniger als 10.000 Kunden keine Sperren einführen müssen. Dies wird gemacht, weil sonst auch Schulen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen den Aufwand betreiben müssten. Das Netz ist also von Gesetz aus löchrig. Und natürlich (Achtung Ironie) werden über Schul- und Uni-Netze keine illegalen Daten geladen, richtig? Und die Mitarbeiter in öffentlichen Einrichtungen sind alle „sauber“, stimmt’s? Weil nicht sein kann was nicht sein darf?

– Die Sperren sind technikoffen formuliert. Nach einer (unwirksamen) DNS-Sperre könnten IP-Sperren oder gar Zwangs-Proxy folgen. Zur Information: DNS-Sperre bedeutet, dass sie statt „bundestag.de“ eine Ziffern-Folge tippen müssen oder in Ihrem Computer oder Router eine andere Ziffern-Folge für Ihren DNS-Server einstellen (statt über den von t-online zu gehen nutzen Sie z.B. OpenDNS oder andere Dienste).
Bei der IP-Sperre geht das nicht mehr. Hier können Sie aber Anonymisierungsdienste wie TOR nutzen um die einheimischen Server ganz zu umgehen – denn gesperrt wird ja nur in Deutschland.
Der Zwangs-Proxy wiederum könnte genutzt werden um nur noch geprüfte Inhalte ins deutsche Netz zu lassen. Die Lösung wäre dann auf ausländische Proxy auszuweichen.

– Diese Sperren und vor allem die Struktur dahinter weckt aber Begehrlichkeiten und kann schleichend die Internetzensur in Deutschland einführen und somit unsere Grundrechte, auf die eigentlich geschworen wurde, außer Kraft setzen.
Dies ist übrigens nicht aus der Luft gegriffen. Anfangs hieß es noch (Leyen), dass keine Daten protokolliert werden sollen. Dann aber sollten Zugriffe auf das einzurichtende Stoppschild protokolliert werden und die Nutzerdaten an das BKA weitergereicht werden (Zypris). Inzwischen schließt Fr. Zypris auch nicht mehr aus, dass man diese technischen Maßnahmen ausweiten könnte um Urheberrechtsverletzungen zu sperren. Dieses Thema ist nun schon deutlich(!) weiter gefasst als Kinderpornografie. Andere Stimmen wurden schon laut nach denen auch andere Dinge gesperrt werden sollten – Glücksspiel wurde z.B. genannt.

Was bedeutet das?
Es bedeutet, dass jeder Bürger der sich ins Internet begibt pauschal verdächtigt wird. Jeder Bürger muss dann befürchten über irgendeinen Link (den er nicht einmal klicken muss) auf einer solchen Stopp-Seite zu landen – Und er in diesem Fall auch protokolliert und dem BKA genannt wird.

Es wurde argumentiert, dass man angeblich mit wenigen Klicks, auch aus Versehen, auf Kinderpornoseiten landen würde. Nun ist mir das in über 20 Jahren noch nicht passiert aber vielleicht bin ich ein Einzelfall.
Mit der selben Argumention behaupte ich aber nun, dass man mit wenigen Klicks, auch aus Versehen, auf einem Stoppschild landen wird und somit pauschal verdächtigt wird – Obwohl man überhaupt kein Interesse an derartigem Material hat.
Jetzt können Sie sagen: Wenn mir das in 20 Jahren nicht passiert ist, warum sollte ich dann Angst haben?
Weil ich weiß wie das Internet funktioniert. In diesen 20 Jahren hatte ich durchaus Webseiten dabei die ohne mein Zutun weitere Fenster geöffnet haben um Werbung zu zeigen. Darunter durchaus auch erotische und pornografische Inhalte. Ohne dass die ursprüngliche Seite auch nur Ansatzweise etwas damit zu tun hatte.
Ich habe Rechner für Kunden und Verwandte repariert und neu installiert auf denen Viren und Würmer waren die dafür sorgten, dass bei jedem Internetaufruf pornografische Seiten aufgerufen wurden – Teils hundert- und tausendfach, bis der Speicher voll war.

Jetzt stellen Sie sich einen Wurm oder Virus für Computer vor der Ihr System infiziert. Beim nächsten Aufruf Ihrer Webseite klappen weitere Fenster auf die versuchen gezielt gesperrte Seiten aufzurufen – und ich bin ganz sicher, dass sich herumsprechen wird welche Seiten zu einem Stoppschild führen. Nun haben Sie plötzlich, ohne etwas zu tun, hunderte Male dieses Stoppschild aufgerufen und Ihr Name landet beim BKA. Ich wünsche Ihnen viel Glück bei den Erklärungsversuchen.

So genannte Skript-Kiddies, die fertige Routinen nutzen – gehen gerne Webseiten mit bekannten Sicherheitslücken an um dann politische Parolen anzuzeigen oder einfach Werbung zu platzieren. In Zukunft könnten dann kleine Manipulationen dazu führen, dass die eigene Webseite bei jedem Benutzeraufruf zu einem Stoppschild weiterleitet. Geschäfts- und Rufschädigend.
Das alles sind keine erfundenen Szenarien, es passiert auf verschiedenen Gebieten jeden Tag.

Zusammenfassend:
– Sperrlisten schützen keine Kinder und behindern das Kinderpornogeschäft nicht
– Es ist ein blinder Aktionismus, der Stimmung machen und Wähler überzeugen soll
– Die geplanten Gesetzerweiterungen wecken Wünsche in den eigenen Reihen nach noch mehr Kontrolle
– Es gibt keine Information wer auf der Liste landet; es gibt keine Vorgabe wie man von der Liste wieder gestrichen werden kann;
– Eine Zensur des Internets rückt mit diesen Maßnahmen in greifbare Nähe
– Die Bevölkerung wird pauschal verdächtigt, sie wird zunehmend eingeschüchtert. (Zitat aus einem Forum: „Ich habe Angst, dass die Namen [der Petition] beim BKA landen und ich pauschal verdächtigt werde – darum zeichne ich die Petition nicht“)

Die Forderungen der über 61.000 Mitzeichner lauten:
– Das Gesetz zur Sperrung von Seiten nicht genehmigen. Es führt die Zensur schleichend ein, verdächtigt jeden Surfer und trifft nur den normalen Bürger – nicht die Kinderpornokonsumenten oder -produzenten.
– Mehr Personal zur Ermittlung und Ergreifung der Kinderporno-Hintermänner
– Mehr Personal für die Betreuung der Opfer
– Eine Entschuldigung der unverschämten Pauschalaussagen der v.d.Leyen und Guttenberg nach denen die Gegner dieses Gesetzes Pädophile seien und/oder kein Wertegefühl mehr hätten.

Bitte tun Sie alles um die Demokratie zu erhalten und der Zensur entgegen zu wirken. Bitte lassen Sie sich von dem starken „Zugpferd“ der Kinderpornografie nicht blenden.

Links zu diesen Themen und den Diskussionen finden Sie z.B. unter:

Internetzensur – Lesung im Bundestag und mehr

Über 50.000 Mitzeichner!

Petitions-Mitzeichner sind nicht zivilisiert (v.d.Leyen)

Petition gegen Internetzensur – Macht mit

http://twittersearch.com/statuses?searchstring=%23zensur+OR+%23zensursula&commit=search

Mit freundlichem Gruß

Boris Nienke

6 Kommentare zu “Offener Brief an meine Abgeordnete

  1. Finde den Brief gelungen, allerdings weiß ich nicht ob die starke Verwendung von Fachbegriffen aus der Computerwelt wirklich hilfreich ist.
    Ein 08/15 Abgeordneter der davon weit weniger Ahnung hat (das ist ja gerade das Problem bei dem ganzen Gesetzentwurf) wird nicht viel von diesen Begriffen verstehen können.

    Grüße

  2. @nabbsen:
    Der Abgeordnete kann sich ja an die Zypresse, Zensursula oder Spyherr von und zu Guttenberg wenden. Die haben ja voll den IT-Durchblick.

    Dann würde der Zuständige Abgeordnete vielleicht schnell merken das diese Damen und Herren überhaupt keinen blassen schimmer haben wovon sie da reden.

    „80% der Politiker im Bundestag sind ehrenhafte Politiker, diese Politiker sollten sich fragen, wen sie von den restlichen 20% kennen, die die Verfassung und das Grundgesetz stören könnten, denn diese 20% sind die Politiker, die 20% , die schwerst Verfassungsfeindlich sind.“

  3. Pingback: Internet sperren | Wundertüte

  4. Pingback: Artikel und Kommentare zum Thema Internetsperren « Wir sind das Volk

  5. Pingback: Brief an meinen Abgeordneten Friedrich Merz « Jannis Wiese’s Weblog

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.