Spiegel Online: Videobericht zur Internetsperre

Bei Spiegel Online gibt es einen Videobericht zum Thema Internetsperre.

Es ist schön, dass einige Stellen zwischen Befürwortern und Gegnern vermitteln möchten. Aber man kann es drehen wie man möchte: Die geplanten Sperren sind weder als erstes noch als zusätzliches Mittel beim Kampf gegen Kinderpornografie tauglich. Sie führen lediglich zu einer Struktur, welche die Zensur von Inhalten in naher Zukunft möglich macht. Ich wiederhole noch einmal: Zypris selbst schließt es nicht mehr aus, dass diese Strukturen auch für andere Vergehen, abseits der Kinderpornografie, eingesetzt werden können.

Nachtrag:
Immer wieder erzählen uns v.d.Leyen, Guttenberg, Faust und andere, dass es keine (ausreichende) Gesetzgrundlage „für den Kampf“ gegen Kinderpornografie im Internet gäbe. Interessant aber, dass der Entwurf für die Gesetzsperren genau diese, bereits vorhandenen, Paragraphen als Legitimation für die Sperre nutzen möchte. Es gibt bereits eine klare Definition im Umgang mit Kinderpornografie – Das Internet ist von diesem Paragraphen 184b nicht ausgeschlossen.

Steht auf, informiert Euch, tut etwas!

2 Kommentare zu “Spiegel Online: Videobericht zur Internetsperre

  1. atothej

    ähm, das StGB ist aber leider keine (direkte) Ermächtigungsgrundlage für polizeiliche oder ordnungsbehördliche Eingriffe. Vor allem nicht, wenn die Server außerhalb Deutschlands liegen. Eingriffe gehen dann höchstens über die jeweilige (landesgesetzliche) polizei- oder ordnungsrechtliche Generalklauseln. Von daher ist es schon verständlich, wenn der Gesetzgeber eine Standardmaßnahme schaffen will.

    Was mich an der ganzen Sache stört, ist eher, dass die Gesetzesänderung unter dem Mantel „wirtschaftlicher“ Zielsetzung ins TMG geschrieben werden soll, anstatt es durch den Landesgesetzgeber machen zu lassen, der ja schließlich für Gefahrenabwehr zuständig ist (Art. 71 GG). mE ist der Bund einfach nicht zuständig, weil es hier um präventive Gefahrenabwehr geht…

  2. Pingback: Petition für unzensiertes Internet » blog.intermayer.com

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