Das Grundgesetz als Auslaufmodell

Es mag nerven. Aber nur weil es nervt sollte man nicht stillschweigend alles durchwinken.
Das gilt für die Gegner aber auch für die Befürworter von Internetsperren und anderen „kreativen“ Ideen.

Da wäre zum Beispiel die SPD. Das „S“ steht (oder stand?) übrigens für „Sozialdemokratisch“. Nun ist es Angelika Krüger-Leißner (filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion) die mal deutlich ausspricht, was diese (und andere) Partei eigentlich nervt: Das Grundgesetz.
Zitat: „…Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen.“

Gemeint ist: Wer in Frankreich mehrfach dabei erwischt wird urheberrechtlich Geschütztes Material illegal zu laden, dem wird der Internetanschluss komplett gekappt.
Nach meinen letzten Informationen hat man aber auch in Frankreich inzwischen verstanden, dass dies so ohne weiteres nicht möglich ist. Wenn nämlich eine Familie einen Anschluss gemeinsam nutzt, dann kann den Eltern der Anschluss, der u.U. sogar beruflich wichtig ist, nicht still gelegt werden nur weil eines der Kinder das Filesharing übermäßig liebt.

Warum sind solche Aussagen so brisant?
Man hat nun mit der Superwaffe der Kindesmisshandlung/Kinderpornografie etwas auf den Weg gebracht was mit normalen Mitteln gar nicht machbar gewesen wäre. Wenn man nur ekelig genug wird, dann nicken viele mit dem Kopf. Genau diese Mittel, die Infrastruktur zur Sperrung von Webinhalten, kann nicht nur, nein, sie SOLL auch für andere Zwecke genutzt werden. Und sie soll weiter ausgebaut werden. Das dürfte man inzwischen als feststehenden Fakt betrachten bei all den Aussagen verschiedener Politiker und Parteien.

Erst das ekelige Zeug. Dann Kuschelkurs mit Hollywood und Musik-Labels. Schließlich politische Meinungsmache blockieren und wenn alle Stricke reißen: Einfach abklemmen vom Internet. Sind die Möglichkeiten erst einmal da, ist der Richtervorbehalt erst einmal außen vor, dann können gekränkte oder machtgierige Seelen schnell feuern.

Die Grünen machen mit

Also einfach statt CDU/SPD die Grünen wählen? Die setzen sich doch immer so ein? Fehlanzeige! Bzw. ja, sie setzen sich ein – für genau diese Fehlinformationen.
Es gibt nun zwei Möglichkeiten:
Entweder die Grünen wollen unbedingt auch mal richtig regieren und nicht immer in der Opposition sitzen. Dafür muss man eben mal bei Medienwirksamen Bereichen auf der Seite der dunklen Macht kämpfen – Wider besseren Wissens.
Oder sie verstehen es wirklich nicht. Vielleicht sind sie wirklich genau so naiv wie die amtierende Regierung das Volk auch einschätzt. Vielleicht glauben sie wirklich mit so einer Sperr-Struktur etwas gutes zu tun, dass dadurch wirklich weniger Kinder geschändet werden und das tatsächlich „große Geschäfte“ damit lahmgelegt werden.

Wer letzteres aber wirklich glaubt, und wer stumpf Zahlen wiederholt die längst widerlegt wurden, wer nur bis zu diesem ersten Ziel schaut und den offenen Weg dahinter nicht erkennt, wer wirklich so dermaßen naiv und kurzsichtig ist – der gehört meiner Meinung nach ganz schnell weg von Kameras, Mikrofonen, Parteien und Regierung.

Ach so, Ihr könnt nicht glauben, dass die Grünen für diese Sperren sind? Doch doch. Hier ein Video.
Bei diesem Video frage ich mich allerdings: Wer spricht denn da? Ist das ein Schülerprojekt? Hat die junge Dame vorher nie vor einem Mikro gestanden? Kannte sie den Text, den sie da vortragen sollte, vorher überhaupt?

Unsicher werden mehrere Blätter abgelesen. Wieder werden erfundene Zahlen in den Raum geworfen. Zahlen und Fakten werden nicht wahr, nur weil man sie ständig wiederholt.

Nachtrag: Bitte den Kommentar von SebastianF beachten (vielen Dank dafür!). Dieses Video entstammt einem Parteitag der Grünen. Die gezeigte „Rednerin“ (lt. SebastianF: Nora Reich) möchte wohl nur andere Parteimitglieder überzeugen. Es spiegelt aber, zumindest noch, nicht die offizielle Position der Grünen wieder.

Fazit
Liebe Politiker: Wenn DAS Eure Auffassung von Regierung ist, dann kann ich nur hoffen, dass der Denkzettel nicht mehr so lange auf sich warten lässt. (Ja, dieser Text geht auch an meine Abgeordneten – wird also das Medium Internet verlassen)

Liebe Leser und Mitbürger: GEHT WÄHLEN! Gebt einen GÜLTIGEN Stimmzettel ab. Wenn Ihr diesen verblendeten, kurzsichtigen Lügnern (das ist keine Verleumdung sondern im Fall der Internetsperren belegbar) einen Denkzettel verpassen wollt, dann WÄHLT! Wählt eben eine kleine Partei die versteht wie die neuen Medien funktionieren und dass man mit Sperren keinem einzigen Kind hilft.

Wer mehr dazu lesen möchte: In meinem Blog gibt es zum Tag „Politik“ viele Beiträge mit erklärenden Links. Es kostet Zeit das alles zu lesen. Tut es! Informiert Euch! Verschafft Euch einen großen Wissensvorsprung gegenüber Euren Volksvertretern die Ihre Aufgabe seit einiger Zeit nicht mehr verstehen.

8 Kommentare zu “Das Grundgesetz als Auslaufmodell

  1. Jeder Wahlberechtigte hat einen Änderhaken! :)

  2. „Wählt eben eine kleine Partei die versteht wie die neuen Medien funktionieren und dass man mit Sperren keinem einzigen Kind hilft.“

    Also mir fällt da momentan nur eine Partei ein ;-)

    Stefan

  3. Ich habe immer ein problem mit der 5%-Hüde. das schreckt mich oft ab kleine, also unterhalb der 5%, zu wählen. Richtig wenn alle so denken passiert das was wir jetzt haben. die 6 Parteinen schieben sich gegenseitig die Simmen zu und es kommt keine wirkliche Veränderung zu stande.
    daher meine Frage: wie sieht es mit der Linkspartei aus? sind die mitterweile wählbar? was denkt ihr bzw. du Boris.

    liebe Grüße

  4. Ich habe mich mit der Links-Partei noch nicht ausführlich befasst.
    Sie haben bei einer Sitzung sehr engagiert gegen die Internetsperren gesprochen… das wäre allerdings glaubwürdiger gewesen, wenn denn auch alle anwesend gewesen wären für eine Abstimmung. Stattdessen fehlten die meisten Abgeordneten.

    Und was die 5% angeht: das sind rund 4.000.000 Stimmen. Bei 16 Bundesländern sind das nur rund 250.000 Stimmen pro Bundesland. Das klingt zunächst mal viel. Wenn ich aber sehe, dass bei der letzten Wahl schon einige tausend Wähler in den Bundesländern z.B. die Piraten gewählt haben – Zu einem Zeitpunkt an dem noch recht wenig über diese „Partei mit komischem Namen“ bekannt war – dann ist da sicher noch einiges möglich.

    Schlussendlich geht es in erster Instanz auch gar nicht so sehr darum mit der nächsten Wahl plötzlich eine kleine Partei an die Spitze zu bekommen (das ist, seien wir mal realistisch, eher nicht möglich), sondern darum, dass die amtierenden Parteien einen deutlichen Denkzettel bekommen. Sie müssen einen deutlichen Einbruch in ihren Prozenten erfahren. Je weniger Wähler eine Partei hat, desto weniger Geld bekommt sie auch. Sprich: Auch wenn eine kleine Partei es nicht in den Bundestag schafft so bekommt sie trotzdem für jede Stimme etwas Geld und somit hilft man denen schon weiter.

    Darum ist es auch so wichtig, dass man einen gültigen Stimmzettel abgibt! Ihr wollt die großen ärgern? Dann wählt die Kleinen und gebt denen eine Chance.

  5. ach so – zu den Zahlen für die 5%: Die gelten natürlich nur bei einer Wahlbeteiligung von 100% :) Nun schaue Dir mal die letzten Wahlbeteiligungen an und schon ist die absolute Stimmenzahl deutlich niedriger (vermutlich bei unter der Hälfte)

  6. Hier muss auch ich mal sagen, dass man sich erkundigen sollte bevor man was schreibt. Das Video war vom Parteitag Anfang Mai und es ist Nora Reich, die eine Befürworterin des Zugangserschwerungsgesetz ist, sie will mit dieser Rede andere Grüne davon überzeugen. Es gibt bei den Grünen auch viele Genger des Gesetze, leider bin ich auch entäuscht, dass sich einige bei der Abstimmung enthalten haben.

    Aber an diesem Beispiel sieht man schön, wie irgendwer was twittert ohne wirklich nachgedacht zu haben oder sich darüber informiert hat. Sofort wird es von anderen retweetet, wiederum ohne sich vorher informiert zu haben.
    Das ist leider oft der Fall. Im Moment sind alle Pro-Piraten, was ja auch OK ist und sie bei der Wahl hoffentlich ein kleines Zeichen setzen. Allerdings sollte man auch hier genau hinschaun und nicht einfach mit der Welle mitschwimmen weils gerade „In“ ist in der Twitteria.
    Ich sag nur Thema Thiesen, das haben zu viele schön geredet und bei anderen Parteien wird alles auf die Goldwaage gelegt. Also jeder sollte selbst überlegen, ob und was er retweetet oder einen Artikel schreibt.

    Viele Grüße

    Sebastian

  7. Danke sebastianf! Ich habe es oben ergänzt.

  8. ich hoffe das „noch nicht“ bleibt auch dabei ;)

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