{"id":1880,"date":"2009-08-06T08:23:40","date_gmt":"2009-08-06T07:23:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nsonic.de\/blog\/?p=1880"},"modified":"2009-08-07T06:51:59","modified_gmt":"2009-08-07T05:51:59","slug":"das-grundgesetz-als-auslaufmodell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nsonic.de\/blog\/2009\/08\/das-grundgesetz-als-auslaufmodell\/","title":{"rendered":"Das Grundgesetz als Auslaufmodell"},"content":{"rendered":"

Es mag nerven. Aber nur weil es nervt sollte man nicht stillschweigend alles durchwinken.
\nDas gilt f\u00fcr die Gegner aber auch f\u00fcr die Bef\u00fcrworter von Internetsperren und anderen “kreativen” Ideen.<\/p>\n

Da w\u00e4re zum Beispiel die SPD. Das “S” steht (oder stand?) \u00fcbrigens f\u00fcr “Sozialdemokratisch”. Nun ist es Angelika Kr\u00fcger-Lei\u00dfner (filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion) die mal deutlich ausspricht, was diese (und andere) Partei eigentlich nervt: Das Grundgesetz.
\nZitat:<\/a> “…Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare L\u00f6sungen zu finden. Als ich geh\u00f6rt habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie l\u00f6sen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen.”<\/em><\/p>\n

Gemeint ist: Wer in Frankreich mehrfach dabei erwischt wird urheberrechtlich Gesch\u00fctztes Material illegal zu laden, dem wird der Internetanschluss komplett gekappt.
\nNach meinen letzten Informationen hat man aber auch in Frankreich inzwischen verstanden, dass dies so ohne weiteres nicht m\u00f6glich ist. Wenn n\u00e4mlich eine Familie einen Anschluss gemeinsam nutzt, dann kann den Eltern der Anschluss, der u.U. sogar beruflich wichtig ist, nicht still gelegt werden nur weil eines der Kinder das Filesharing \u00fcberm\u00e4\u00dfig liebt. <\/p>\n

Warum sind solche Aussagen so brisant?
\nMan hat nun mit der Superwaffe der Kindesmisshandlung\/Kinderpornografie etwas auf den Weg gebracht was mit normalen Mitteln gar nicht machbar gewesen w\u00e4re. Wenn man nur ekelig genug wird, dann nicken viele mit dem Kopf. Genau diese Mittel, die Infrastruktur zur Sperrung von Webinhalten, kann nicht nur, nein, sie SOLL auch f\u00fcr andere Zwecke genutzt werden. Und sie soll weiter ausgebaut werden. Das d\u00fcrfte man inzwischen als feststehenden Fakt betrachten bei all den Aussagen verschiedener Politiker und Parteien.<\/p>\n

Erst das ekelige Zeug. Dann Kuschelkurs mit Hollywood und Musik-Labels. Schlie\u00dflich politische Meinungsmache blockieren und wenn alle Stricke rei\u00dfen: Einfach abklemmen vom Internet. Sind die M\u00f6glichkeiten erst einmal da, ist der Richtervorbehalt erst einmal au\u00dfen vor, dann k\u00f6nnen gekr\u00e4nkte oder machtgierige Seelen schnell feuern.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen machen mit<\/h2>\n

Also einfach statt CDU\/SPD die Gr\u00fcnen w\u00e4hlen? Die setzen sich doch immer so ein? Fehlanzeige! Bzw. ja, sie setzen sich ein – f\u00fcr genau diese Fehlinformationen.
\nEs gibt nun zwei M\u00f6glichkeiten:
\nEntweder die Gr\u00fcnen wollen unbedingt auch mal richtig regieren und nicht immer in der Opposition sitzen. Daf\u00fcr muss man eben mal bei Medienwirksamen Bereichen auf der Seite der dunklen Macht k\u00e4mpfen – Wider besseren Wissens.
\nOder sie verstehen es wirklich nicht. Vielleicht sind sie wirklich genau so naiv wie die amtierende Regierung das Volk auch einsch\u00e4tzt. Vielleicht glauben sie wirklich mit so einer Sperr-Struktur etwas gutes zu tun, dass dadurch wirklich weniger Kinder gesch\u00e4ndet werden und das tats\u00e4chlich “gro\u00dfe Gesch\u00e4fte” damit lahmgelegt werden.<\/p>\n

Wer letzteres aber wirklich glaubt, und wer stumpf Zahlen wiederholt die l\u00e4ngst widerlegt wurden, wer nur bis zu diesem ersten Ziel schaut und den offenen Weg dahinter nicht erkennt, wer wirklich so derma\u00dfen naiv und kurzsichtig ist – der geh\u00f6rt meiner Meinung nach ganz schnell weg von Kameras, Mikrofonen, Parteien und Regierung.<\/p>\n

Ach so, Ihr k\u00f6nnt nicht glauben, dass die Gr\u00fcnen f\u00fcr diese Sperren sind? Doch doch. Hier ein Video<\/a>.
\nBei diesem Video frage ich mich allerdings: Wer spricht denn da? Ist das ein Sch\u00fclerprojekt? Hat die junge Dame vorher nie vor einem Mikro gestanden? Kannte sie den Text, den sie da vortragen sollte, vorher \u00fcberhaupt? <\/p>\n

Unsicher werden mehrere Bl\u00e4tter abgelesen. Wieder werden erfundene Zahlen in den Raum geworfen. Zahlen und Fakten werden nicht wahr, nur weil man sie st\u00e4ndig wiederholt. <\/p>\n

Nachtrag: Bitte den Kommentar von SebastianF beachten (vielen Dank daf\u00fcr!). Dieses Video entstammt einem Parteitag der Gr\u00fcnen. Die gezeigte “Rednerin” (lt. SebastianF: Nora Reich) m\u00f6chte wohl nur andere Parteimitglieder \u00fcberzeugen. Es spiegelt aber, zumindest noch, nicht die offizielle Position der Gr\u00fcnen wieder.<\/em> <\/strong><\/p>\n

Fazit<\/u2>
\nLiebe Politiker: Wenn DAS Eure Auffassung von Regierung ist, dann kann ich nur hoffen, dass der Denkzettel nicht mehr so lange auf sich warten l\u00e4sst. (Ja, dieser Text geht auch an meine Abgeordneten – wird also das Medium Internet verlassen)<\/p>\n

Liebe Leser und Mitb\u00fcrger: GEHT W\u00c4HLEN! Gebt einen G\u00dcLTIGEN Stimmzettel ab. Wenn Ihr diesen verblendeten, kurzsichtigen L\u00fcgnern (das ist keine Verleumdung sondern im Fall der Internetsperren belegbar) einen Denkzettel verpassen wollt, dann W\u00c4HLT! W\u00e4hlt eben eine kleine Partei die versteht wie die neuen Medien funktionieren und dass man mit Sperren keinem einzigen Kind hilft.<\/p>\n

Wer mehr dazu lesen m\u00f6chte: In meinem Blog gibt es zum Tag “Politik” viele Beitr\u00e4ge mit erkl\u00e4renden Links. Es kostet Zeit das alles zu lesen. Tut es! Informiert Euch! Verschafft Euch einen gro\u00dfen Wissensvorsprung gegen\u00fcber Euren Volksvertretern die Ihre Aufgabe seit einiger Zeit nicht mehr verstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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