{"id":1786,"date":"2009-06-19T08:56:45","date_gmt":"2009-06-19T07:56:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nsonic.de\/blog\/?p=1786"},"modified":"2009-06-19T13:05:42","modified_gmt":"2009-06-19T12:05:42","slug":"zensur-im-namen-des-kindesmissbrauchs-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nsonic.de\/blog\/2009\/06\/zensur-im-namen-des-kindesmissbrauchs-beschlossen\/","title":{"rendered":"Zensur im Namen des Kindesmissbrauchs beschlossen"},"content":{"rendered":"<p><em>Nachtrag 1: Links zu weiteren Meinungen und Aufruf zur Wahl am Ende des Beitrags<\/em><br \/>\n<em>Nachtrag 2: Brief von Hr. D\u00f6rmann an den AK-Zensur &#8211; Kommentiert vom AK-Zensur. Es ist unfassbar. Link am Ende des Beitrags.<\/em><\/p>\n<p>Gestern Abend war es so weit &#8211; Es wurde \u00fcber den Gesetzentwurf diskutiert und schlie\u00dflich abgestimmt.<br \/>\n\u00dcber welchen Gesetzentwurf genau, das war allerdings so klar nicht:<\/p>\n<ul>\n<li>Urspr\u00fcnglich ging es um eine Erweiterung des Telemediengesetzes zur Sperrung von Kinderpornografischen Inhalten (In einer Sitzung mit Experten kam aber heraus, dass dieser Ansatz so nicht haltbar ist, nicht Grundgesetz konform ist und auch sonst gro\u00dfe Bedenken wegen der m\u00f6glichen Ausweitungen bestehen.)<\/li>\n<li>Also setzte man sich bei CDU\/CSU\/SPD hin und \u00fcberarbeitete den Entwurf. Nun sollte es also doch ein Spezialgesetz werden (nicht mehr im Telemediengesetzt). Es sollte noch einmal ganz deutlich drin stehen, dass es ausschlie\u00dflich um kinderpornografische Inhalte gehen solle und es sollte ein Kontrollgremium (aber noch immer ohne Richter!) eingesetzt werden das die Sperrlisten zu pr\u00fcfen habe. Dieses, jetzt eigentlich ganz andere Gesetz zur Erschwerung des Zugriffs auf kinderpornografische Inhalte, h\u00e4tte nun eigentlich von vorne besprochen werden m\u00fcssen. Vorlegen, lesen lassen, besprechen, Expertenmeinungen einholen etc. Genau das hat man aber nicht getan. Im Hau-Ruck-Verfahren sollte es durchgeboxt werden und so nutzte man alle Verfahrens-Tricks und juristische Feinheiten um es zu beschlie\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Genau. Um es zu beschlie\u00dfen! Im Bundestag sprach CDU\/CSU\/SPD stets davon, dass man sich nun getroffen habe um das Gesetz zu beschlie\u00dfen &#8211; nicht um \u00fcber den Entwurf zu diskutieren und ihn ggf. abzulehnen, nein: Um das Gesetz zu beschlie\u00dfen.<br \/>\nIch wei\u00df nicht wo diese Herren und Damen Politiker gelernt und studiert haben &#8211; In meinem Kopf sieht der Entscheidungsprozess zum Eingriff in ein Grundgesetz etwas anders aus.<\/p>\n<p><strong>Dann wurde aber der Vogel endg\u00fcltig abgeschossen:<\/strong><br \/>\n<!--more--><br \/>\nDie Opposition (Linke, FDP, Gr\u00fcne) hatten viele gute Argumente und Zwischenfragen. Schlie\u00dflich musste sich die CDU\/CSU ziemlich winden um den Entwurf doch noch sch\u00f6n zu reden. <strong>&#8220;Man m\u00fcsse den bereits geschlossenen privatwirtschaftlichen Vertr\u00e4gen mit den Providern eine rechtliche Grundlage geben&#8221; hie\u00df es.<\/strong><\/p>\n<p>D\u00fcrfen wir uns das mal ganz kurz auf der Zunge zergehen lassen?<\/p>\n<ul>\n<li>Die Regierung zieht los, spricht die Provider an und n\u00f6tigt sie geradezu Sperr-Vertr\u00e4ge zu unterschreiben. Denn w\u00fcrden sie es nicht tun, dann w\u00fcrde man der Presse erz\u00e4hlen welche Provider NICHT mitmachen m\u00f6chten im Kampf gegen die schreckliche, grausame, etc. Kinderpornografie<\/li>\n<li>Dann stellt sie fest, dass es f\u00fcr diese Vertr\u00e4ge ja eigentlich keine rechtliche Grundlage gibt. Die Vertr\u00e4ge beschr\u00e4nken den freien Zugriff auf Webseiten. Sicher gut gemeint aber dennoch nicht erlaubt.<\/li>\n<li>Also beschlie\u00dft man mal schnell ein neues Gesetz, das tief ins Grundgesetz eingreift (&#8220;Es findet keine Zensur statt&#8221; l\u00e4sst keinen Interpretationsspielraum zu) um diese Vertr\u00e4ge im nachhinein zu legalisieren &#8211; und man sagt dies auch ganz offen im Bundestag! Am 18.06.2009 im Bundestag war es live im Internet in Bild und Ton zu verfolgen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>So funktioniert also Politik: Erst einmal etwas illegales (von mir aus auch mit guter Absicht &#8211; ist aber keine Pflicht) machen, dann anschlie\u00dfend durch ein Gesetz legalisieren.<\/p>\n<p>Warum kommt mir das komisch vor? Warum verstehe ich das nicht? Ich habe ja in meinem Leben noch nicht so viel erlebt &#8211; aber ein Vertrag, der lt. bestehendem Gesetz ung\u00fcltig ist, der ist ung\u00fcltig. Muss also nicht legalisiert werden weil es angeblich ja keine Alternative g\u00e4be. <strong>Er ist schlicht nicht g\u00fcltig. Zerrei\u00dft ihn und denkt noch einmal in Ruhe(!) dar\u00fcber nach liebe Regierung!<\/strong> Erschwerend kommt hinzu, dass diese Vertr\u00e4ge ja offensichtlich &#8220;erzwungen&#8221; wurden. Werde ich an meiner T\u00fcr zu einer Unterschrift gen\u00f6tigt, dann ist diese ung\u00fcltig! Gleiches gilt demnach wohl auch f\u00fcr die Vertr\u00e4ge mit den Providern. Zerrei\u00dft sie und denkt dar\u00fcber nach.<\/p>\n<p>Aber nein &#8211; Politiker leben in einer eigenen Realit\u00e4t und so wurde der (neue) Gesetzentwurf am 18.06.2009 beschlossen, in einer namentlichen Abstimmung. <strong>Nur 535 Abgeordnete waren anwesend<\/strong> um \u00fcber so einen Eingriff in unser Grundgesetz zu entscheiden. Es gab 389 JA-Stimmen, 128 NEIN-Stimmen und stolze 18 Enthaltungen. Nicht dass diese 18 Stimmen etwas h\u00e4tten \u00e4ndern k\u00f6nnen aber die Tatsache, dass man in so einer frage keine Meinung haben kann als Teil einer Regierung, stimmt mich nachdenklich.<br \/>\nIm \u00fcbrigen ist aufgef\u00fchrt, dass 77 Stimmen nicht abgegeben wurden. Ich kann das nur so interpretieren, dass 77 Abgeordnete eigentlich anwesend h\u00e4tten sein sollen, es aber nicht waren.<\/p>\n<p>Wen es interessiert: <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenargeschehen\/abstimmung\/20090618_kinderpornografie.pdf\">Die Namensliste mit den jeweiligen Abstimmungen ist online verf\u00fcgbar. (PDF)<\/a> Es war ja eine namentliche Abstimmung. Schaut Euch also an wer wie gestimmt hat. (Quelle: <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenargeschehen\/abstimmung\/index.html\">Bundestag.de<\/a>)<\/p>\n<p><u2>Ausweitung auf andere Bereiche ausgeschlossen<\/u2><br \/>\nDie SPD betonte immer wieder wie sehr sie daf\u00fcr gek\u00e4mpft habe, dass man dieses Gesetz auf keinen Fall und unter \u00fcberhaupt gar keinen Umst\u00e4nden auf andere Bereiche ausweiten d\u00fcrfe. &#8220;Noch deutlicher als wir kann man es \u00fcberhaupt nicht sagen&#8221;, hie\u00df es fast w\u00f6rtlich. Die Opposition stellte dies deutlich in Frage und f\u00fchrte als Beispiele u.a. die Autobahn-Maut und die heimliche Onlinedurchsuchung an.<\/p>\n<p>Man blieb aber dabei: Eine Ausweitung wird es nicht geben! Ja klar, das sagte man bei Maut und Onlinedurchsuchungen ja \u00e4hnlich laut&#8230;<\/p>\n<p>Und tats\u00e4chlich: Knapp eine Stunde sp\u00e4ter ist ein <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/internet-cdu-erwaegt-sperrung-von-killerspiel-seiten_aid_409485.html\">Zitat von Hr. Strobl zu lesen: &#8220;Wir pr\u00fcfen das ernsthaft&#8221;<\/a> &#8211; Er meint die Nutzung dieser technischen Ma\u00dfnahmen (Internet-Sperren) um &#8220;Killer&#8221;-Spiel-Seiten zu blocken. Hier noch <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/27\/0,3672,7596187,00.html\">ein Link zum ZDF<\/a>.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich ist eine Ausweitung des gestern beschlossenen Gesetzentwurfs ausgeschlossen&#8230; Nicht aber die Nutzung der eingef\u00fchrten Technologien mit Hilfe von weiteren, neuen Gesetzen. Wenn es so einfach ist ein Spezielgesetz einzuf\u00fchren und die Grundlage f\u00fcr eine drastische Einschr\u00e4nkung in unserem Grundgesetz und der Basis unserer Demokratie (die drei S\u00e4ulen Legislative, Exekutive und Judikative) aufzuweichen, indem man einfach mal per Gesetz die Zensur (als schmale Salamischeibe) einf\u00fchrt und die Kontrolle der Exekutiven \u00fcberl\u00e4sst &#8211; wenn man dies mal eben hopplahopp gegen den Willen von \u00fcber 130.000 W\u00e4hlerstimmen beschlie\u00dfen und gegen den Rat von Experten durchwinken kann, wie einfach muss es dann sein weitere Spezialgesetze zu beschlie\u00dfen die darauf aufbauen?<\/p>\n<p>Der gro\u00dfe Schritt ist also getan und wir haben viel gelernt:<br \/>\n&#8211; Politiker treten eher das Grundgesetz und Ihre W\u00e4hler mit F\u00fc\u00dfen als einzugestehen, dass man vielleicht einen falschen Weg beschreiten wollte. R\u00fcckgrat, Ehre, oder wenigstens eine Erinnerung an den eigenen Schwur fehlen v\u00f6llig.<br \/>\n&#8211; Sie schrecken nicht davor zur\u00fcck etwas illegales durch etwas anderes illegales zu legalisieren indem man einfach ein Gesetz daraus macht.<br \/>\n&#8211; Sie verstehen die Einw\u00e4nde nicht. Sie wiegeln ab. Sie bagatellisieren. Sie m\u00f6chten am liebsten selbst entscheiden was b\u00f6se ist im Internet und was nicht. Das gab es \u00fcbrigens alles schon einmal in unserer j\u00fcngeren, braunen Vergangenheit.<br \/>\n&#8211; Sie beschlie\u00dfen und urteilen leichtfertig \u00fcber Dinge, die sie nicht aus erster Hand kennen. W\u00fcrden Sie das Internet wirklich kennen und verstehen, dann k\u00f6nnten sie nicht auf die sonderbare Idee kommen, dass dieser Ort ein rechtsfreier Raum sein k\u00f6nnte. Sie machen ihn mit solchen Gesetzen aber zum b\u00fcrgerrechtsfreien Raum.<\/p>\n<p>Und ganz wichtig:<br \/>\nEs zeigt sich, warum eine gro\u00dfe Koalition nicht gut f\u00fcr eine Demokratie ist! Es kann n\u00e4mlich keine funktionierende Opposition mehr geben. V\u00f6llig egal ob diese geschlossen &#8220;Nein&#8221; ruft &#8211; es sind immer genug Ja-Stimmen vorhanden. Petitionen werden ignoriert. Daher sind solche Diskussionen im Bundestag und solche Abstimmungen in einer gro\u00dfen Koalition von vornherein blo\u00dfes Schauspiel. Das Ergebnis steht lange vorher fest und niemand kann es \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Dieses und anderes hat auch <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/wsdv.wordpress.com\/2009\/06\/18\/vielen-dank-ursula-v-d-leyen-ernst-gemeint\/\">Christoph Thurner gelernt und sagt: Danke Ursula v.d. Leyen<\/a><\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_191\/09.html\">hat sogar der Bundesrat Bedenken<\/a>.<br \/>\nMir bleibt nun nur die Hoffnung, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landet und, wie so viele zuvor, abgelehnt wird. <\/p>\n<p><strong>Links<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.jetzt-abwaehlen.de\/\">Jetzt abw\u00e4hlen!<\/a> zeigt, was jeder von uns tun sollte und warum man trotzdem zur Wahl gehen sollte<\/li>\n<li><a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/yopi.110mb.com\/?p=379\">Bj\u00f6rn (Manfred) Kraus \u00fcber seine Ohnmacht<\/a>, den Konsequenzen und wie er weiter machen m\u00f6chte<\/li>\n<li><a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.spreeblick.com\/2009\/06\/19\/bundestag-beschliest-gesetz-fur-internet-sperren\/comment-page-1\/\">Johnny Haeusler (Spreeblick)<\/a> \u00fcber den Weg, das Ergebnis, die Verbohrtheit der Politiker und die n\u00e4chsten Schritte einer Verfassungsklage<\/li>\n<li>Der Arbeitskreis Zensur (AK-Zensur) hatte eine Einladung zu Gespr\u00e4chen mit der SPD, kurz vor der Verabschiedung des Sperr-Gesetzes, abgesagt. Grund: Die Partei hatte schon vor diesem Gespr\u00e4ch gekl\u00e4rt wie sie abstimmen w\u00fcrde. Jedes Gespr\u00e4ch w\u00e4re also \u00fcberfl\u00fcssig gewesen und h\u00e4tte der SPD\/CDU\/CSU nur als medienwirksames Spektakel dienen k\u00f6nnen. <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/rz.koepke.net\/?p=3058\">Nun hat Hr. D\u00f6rmann einen Brief an den AK-Zensur geschrieben<\/a> mit Erkl\u00e4rungen und Ausf\u00fchrungen die einem die Nackenhaare str\u00e4uben k\u00f6nnen &#8211; inklusive der Wiederholung des Argumentes, dass das Gesetz ja nun her musste weil die Zensurstruktur ja schon l\u00e4ngst aufgebaut wird. Dieser Mensch schreibt das wirklich und ganz offensichtlich meint er das auch so. Das und noch viel mehr.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachtrag 1: Links zu weiteren Meinungen und Aufruf zur Wahl am Ende des Beitrags Nachtrag 2: Brief von Hr. 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