{"id":1783,"date":"2009-06-18T12:55:33","date_gmt":"2009-06-18T11:55:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nsonic.de\/blog\/?p=1783"},"modified":"2009-06-18T12:58:37","modified_gmt":"2009-06-18T11:58:37","slug":"von-sperrungen-und-zensur-und-eingeschranktem-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nsonic.de\/blog\/2009\/06\/von-sperrungen-und-zensur-und-eingeschranktem-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"Von Sperrungen und Zensur und eingeschr\u00e4nktem Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"

Am Donnerstag, also Heute, soll nun das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie-Webseiten beschlossen werden. Wie schon so oft geschrieben: An sich eine gute Idee – aber es geht am Ziel vorbei.<\/p>\n

Nun hat man als “Kompromiss” festgelegt, dass es ein Spezialgesetzt werden soll, nur gegen Kinderpornografie-Webseiten. L\u00f6schen soll vor Sperren versucht werden und es soll eine Kontrollinstanz eingesetzt werden.<\/p>\n

Klingt gut. Aber wenn L\u00f6schen ohnehin prim\u00e4r angestrebt wird, was auch gut funktioniert wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren eindrucksvoll demonstriert hat, warum dann \u00fcberhaupt noch so eine Sperre die weiterhin alle grunds\u00e4tzlichen Schwachstellen beinhaltet und weiterhin f\u00fcr zuk\u00fcnftige “Zensur” genutzt werden kann?<\/p>\n

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  1. Peter Schaar (Datensch\u00fctzer) hat da auch so seine Zweifel<\/a>.<\/li>\n
  2. Torben Friedrich, junges SPD-Mitglied, zeigt R\u00fcckgrad in seinem offenen Brief<\/a> und wird ggf. Konsequenzen ziehen und aus der SPD austreten.<\/li>\n
  3. Spreeblick.com sagt “Tsch\u00fcss”.<\/a> Ich bin mir nicht sicher, ob Resignation eine L\u00f6sung oder der richtige Weg ist. Ich kann es aber verstehen, dass man nicht mehr f\u00fcr dieses Thema vor den Karren gespannt werden m\u00f6chte<\/li>\n
  4. Hier noch die g\u00e4ngigen Argumente und Diskussionen<\/a> zusammen gefasst um einmal einen \u00dcberblick \u00fcber das Thema zu erhalten.<\/li>\n
  5. Die FDP hatte einen Fragenkatalog bei der Anh\u00f6rung zu diesem Thema angek\u00fcndigt und ihn auch eingereicht. Die Antworten dazu sind \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich <\/a>und zeigen: Die Regierung wei\u00df \u00fcberhaupt nichts zu diesem Thema! Sie haben sich mit der Thematik offenbar gar nicht oder nur sehr oberfl\u00e4chlich auseinander gesetzt und auch die immer wieder zitierten Sperrlisten im Ausland nicht n\u00e4her untersucht oder mit den dortigen Regierungen besprochen. Man wei\u00df nichts, aber man handelt – und “alle” machen mit.<\/li>\n
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      Ich bin schockiert von einer so gro\u00dfen Ignoranz und Unwissenheit an den h\u00f6chsten Stellen unserer Gemeinschaft. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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