{"id":1712,"date":"2009-05-14T17:44:43","date_gmt":"2009-05-14T16:44:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nsonic.de\/blog\/?p=1712"},"modified":"2009-05-14T18:43:47","modified_gmt":"2009-05-14T17:43:47","slug":"weitere-antwort-des-abgeordneten-dr-faust","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nsonic.de\/blog\/2009\/05\/weitere-antwort-des-abgeordneten-dr-faust\/","title":{"rendered":"Weitere Antwort des Abgeordneten Dr. Faust"},"content":{"rendered":"

Es geht weiter: In meiner letzten Antwort an Hr. Faust forderte ich konkrete Quellen zu nennen und ich forderte dazu auf, zu den Quellenanalysen Stellung zu nehmen.
\nHier der Link zum urspr\u00fcnglichen Brief<\/a>
\nHier die erste Antwort<\/a>
\nund die 2. Antwort<\/a>
\nLink zu allen Beitr\u00e4gen zum Thema Internetsperre<\/a> auf diesem Blog<\/p>\n

Nun – im Grunde ist beides nicht passiert.
\nEr verweist auch auf die Gegenaktion der Deutschen Kinderhilfe unter dem Titel “Stoppt Kinderpornografie im Internet”. Ja klasse – Das unterschreibe ich doch sofort! Aber wurden den Unterzeichner auch die Mittel dazu erkl\u00e4rt? Wurde ihnen klar gemacht, dass sie mit der Unterschrift einer nicht kontrollierbaren Sperrliste zustimmen die schon lange im Vorfeld die Interessen von dritten weckt (Urheberrecht, Gl\u00fccksspiel sind nur zwei Beispiele – was kommt als n\u00e4chstes? Politische Gegner? Satireseiten wurden ja schon vom Netz genommen<\/a>)<\/p>\n

Intermezzo<\/u2>
\nJohnny vom Spreeblick hat eine Antwort auf seinen Brief an v.d.Leyen bekommen<\/a> und kommentiert.
\nV.d.Leyen wie auch Dr. Faust und andere erz\u00e4hlen immer wieder, wie erfolgreich doch die Sperren im Ausland funktionieren. Interessant nur, dass Schwedens Polizei das ganz anders sieht<\/a>.<\/p>\n

Seine komplette Antwort (so unformatiert wie ich sie bekommen habe) – und meine Erwiderung lest Ihr nach dem Klick:
\n
\n(Dirk B\u00fcrger. i.A.)<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Nienke,<\/p>\n

in Schweden gibt es Internet-Sperren bereits seit 2006. Dort werden durch das schwedische Bundeskriminalamt, das mithilfe automatisierter Programme Internet-Inhalte mit Kinderpornografie identifiziert, rund 50.000-mal t\u00e4glich Seiten mit kinderpornografischen Inhalten blockiert. Insgesamt sind rund 5.000 Internet-Seiten v\u00f6llig gesperrt. Die schwedische Polizei arbeitet dabei eng mit ihren Kollegen in Norwegen, D\u00e4nemark und Finnland zusammen. Zudem ber\u00fccksichtigt die Polizei auch Sperrempfehlungen der internationalen Organisation gegen Kindermissbrauch \u201eECPAT”. Die vom schwedischen Bundeskriminalamt erstellte Sperrliste wird an die Internet-Anbieter weitergeleitet. Alle gro\u00dfen Anbieter \u00fcbernehmen die Liste und sperren dann entsprechend den Zugang. Nach Angaben der norwegischen Polizeibeh\u00f6rden werden dort jeden Tag an die 18.000 Zugriffe auf kinderpornografische Seiten abgewehrt.
\nNach Angaben des Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Herrn J\u00f6rg Ziercke, habe der Vertrieb kinderpornografischer Bilder und Videos zwischen 2006 und 2007 in Deutschland um 55 Prozent insgesamt zugenommen. Im vergangenen Jahr h\u00e4tten die Beh\u00f6rden 11.357 F\u00e4lle ermittelt; 2006 seien es noch 7.318 F\u00e4lle gewesen. Im Internet habe sich die Zahl der F\u00e4lle im gleichen Zeitraum sogar um 111 Prozent mehr als verdoppelt: von 3.271 auf 6.206 F\u00e4lle. Immer h\u00e4ufiger werden laut BKA sogar Kleinstkinder missbraucht. Mittlerweile seien zw\u00f6lf Prozent der Opfer noch keine sechs Jahre alt, auch unter Dreij\u00e4hrige seien betroffen. Die Betreiber kinderpornografischer Seiten n\u00e4hmen jeden Monat Millionenbeitr\u00e4ge ein.
\nDiese Erkenntnisse des BKA wurden auch durch die Angaben von Julia von Weiler und Carmen Kerger, die f\u00fcr die Opferschutzorganisationen “Innocence in Danger” und “Dunkelziffer” arbeiten, eindeutig best\u00e4tigt und sie forderten dar\u00fcber hinaus auch entsprechende gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Kinder.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich Sie auch auf die Pressemitteilung der Deutschen Kinderhilfe zum Auftakt der Kampagne \u201eStop! \u2013 Meine Stimme gegen Kinder\u201cpornografie\u201c im Internet\u201c aufmerksam machen und zitiere aus dieser wie folgt: \u201eGemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden Georg Ehrmann sammelten Teams der Deutschen Kinderhilfe LV Nordrhein-Westfalen anl\u00e4sslich des Bundesligaspiels Arminia Bielefeld gegen Hoffenheim in nur 2 Stunden mehr als 2.000 Unterschriften f\u00fcr das \u201eGesetz zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen\u201c. Dies war der Auftakt der bundesweiten Sammelaktion mit dem Ziel, bis Ende Mai mindestens 100.000 Unterschriften f\u00fcr die geplante Sperrung kinder\u201cpornografischer\u201c Seiten nach dem Vorbild anderer europ\u00e4ischer Staaten zu sammeln. Zahlreiche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00e4u\u00dferten in Gespr\u00e4chen eine gro\u00dfe Sympathie f\u00fcr die Aktion. Spontan nahmen sie Unterschriftenlisten mit, um selbst weitere Unterschriften zu sammeln.
\n\u201eMit dieser Aktion setzt die Deutsche Kinderhilfe ein klares Signal, dass dieser erste kleine Schritt der Politik nicht durch unberechtigte Sorgen vor einer generellen Zensur des Internets verhindert werden darf. Dieses Gesetz ist eine reine Zugangserschwerung und muss als Teil weiterer notwendiger Schritte gesehen werden. Die Politik ist daher aufgefordert, es nicht bei diesem Gesetz zu belassen. Weitere Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen folgen! Die L\u00e4nder sind aufgefordert, mehr hoch qualifizierte Sonderermittlungsstellen einzurichten, ferner muss gegen Betreiber einschl\u00e4giger Server ebenso konsequent vorgegangen werden wie gegen die Nutzer p\u00e4dokrimineller Angebote im Netz. Eine enge internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ist ebenso geboten wie die Anfertigung einer internationalen schwarzen Liste. Auf dieser Liste m\u00fcssen die L\u00e4nder verzeichnet werden, die sich weigern, gegen Server mit p\u00e4dokriminellen Inhalten vorzugehen und\/oder die Zusammenarbeit mit deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ablehnen. Dar\u00fcber hinaus ist eine Reform des Strafrechts zwingend notwendig. Das Strafma\u00df f\u00fcr das Herunterladen dieser widerw\u00e4rtigen Gewaltvideos muss endlich erh\u00f6ht werden: immer noch wird das Herunterladen von Software und Hollywood-Filmen h\u00e4rter bestraft als das von p\u00e4dokriminellen Dateien\u201c, so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe gestern in Bielefeld.\u201c<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\ni.A. Dirk B\u00fcrger<\/p><\/blockquote>\n

Ich darf feststellen: Man glaubt an das, was man sich selber einredet. Jede Stimme von unabh\u00e4ngigen Stellen (siehe die diversen Links zu diesem Thema<\/a>) werden komplett ignoriert. <\/p>\n

Meine Erwiderung auf diese “Antwort” mit Bitte um ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch – z.B. ein Telefon-Interview, lautet:<\/p>\n


\nGuten Tag,<\/p>\n

Gestatten Sie mir die Frage:<\/p>\n

– Haben Sie die Links, die ich Ihnen geschickt habe, \u00fcberhaupt einmal aufmerksam gelesen? Diese Antwort erweckt den starken Verdacht, dass Sie dies nicht getan haben. Das ist in sofern sehr bedauerlich, als dass die Links sehr sachlich mit eben den von Ihnen genannten Quellen umgehen und zu einem v\u00f6llig anderen Ergebnis kommen (\u00fcbrigens ebenfalls mit Best\u00e4tigung u.a. auch aus dem Ausland wo diese Sperren bereits als nicht wirksam erkannt wurden)<\/p>\n

Sie sprechen die Deutsche Kinderhilfe an:
\nIch versuche jetzt sachlich zu bleiben und verweise auf aktuelle Berichterstattung zu Deutschen Kinderhilfe die sie unter folgenden Links finden:<\/p>\n

Unter Welt-Online:
\nhttp:\/\/www.welt.de\/politik\/article1874875\/Geschaefte_unter_dem_Mantel_der_guten_Taten.html<\/p>\n

Unter Spiegelfechter:
\nhttp:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/536\/deutsche-kinderhilfe-der-versuch-eines-konservativen-rollbacks<\/p>\n

Ist Ihnen bekannt wie Stimmensammlungen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen funktionieren? Ich war nun nicht dabei, habe aber schon viele Umfragen erlebt. Wer w\u00fcrde bei “Lieben Sie Kinder?” nicht unterschreiben. Ich wage ernsthaft zu bezweifeln, dass dort offen aufgekl\u00e4rt wurde bevor die Unterschriften gesammelt wurden.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich halte ich die Unterschriften auf der ePetition f\u00fcr nicht weniger wertvoll – wenn nicht sogar wertvoller. Warum?
\nWenn jemand in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone oder bei Fu\u00dfballspielen Stimmen sammelt, dann ist es um ein vielfaches bequemer zu unterschreiben als bei der ePetition – von dieser muss die Bev\u00f6lkerung erst einmal erfahren. Wer unterzeichnen m\u00f6chte, der muss sich auf dem (teils sehr tr\u00e4gem) Server erst registrieren, eine Ziffernfolge erkennen und ausf\u00fcllen, auf die Antwort per Mail warten, sich dann erneut anmelden und dann unterzeichnen. Wobei st\u00e4ndig die Angst um die Offenlegung der pers\u00f6nlichen Daten auf einem Server mitschwingt.<\/p>\n

Sie wollen jetzt hoffentlich nicht die Meinung vertreten, dass Stimmen, die durch die Kinderhilfe gesammelt werden mehr wiegen als die der Online-Petition?<\/p>\n

Sie schreiben weiter, dass selbstverst\u00e4ndlich weitere Ma\u00dfnahmen folgen m\u00fcssen:<\/p>\n

Das ist ein sehr guter Punkt.<\/p>\n

Noch besser w\u00e4re es aber – und damit m\u00f6chte ich betonen, dass diese konstruktive(!) Kritik von vielen zig- vermutlich aber hunderttausenden B\u00fcrgern getragen wird:<\/p>\n

– Nicht ZUS\u00c4TZLICHE Ma\u00dfnahmen
\n– Sondern ANDERE Ma\u00dfnahmen<\/p>\n

Wenn es so offensichtlich ist, dass die geplante Sperrliste zu deutlich mehr Misstrauen, Erweiterungsw\u00fcnschen von allen Seiten und einem tiefen Einschnitt in die Grundrechte f\u00fchrt OHNE dabei gegen das eigentliche Problem helfen zu k\u00f6nnen (das ist inzwischen wirklich mehrfach best\u00e4tigt worden), warum dann \u00fcberhaupt einf\u00fchren?<\/p>\n

Lassen sie die Idee mit der Internetsperre fallen.
\nGreifen Sie stattdessen gezielt an. Gehen Sie an die Provider auf deren Server das (bereits Heute) illegale Material liegt. Es ist von vielen Seiten best\u00e4tigt, dass dieses Material in L\u00e4ndern auf Servern liegt, in denen Kinderpornografie genauso strafbar ist wie bei uns. Wenn Sie nicht dieser \u00dcberzeugung sind, dann bitte ich um Konkrete Quellenangaben in welchen L\u00e4ndern sie Material gefunden haben was sie nicht sperren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ich fasse zusammen:
\n– Sie haben Sich mit den unabh\u00e4ngigen Analysen der von Ihnen hier erneut geschilderten Quellen nicht auseinander gesetzt (so mein Verdacht) und wiederholen mir gegen\u00fcber einfach den vorhandenen Standpunkt – den ich ja in meinen Mails deutlich in Frage gestellt habe<\/p>\n

– Sie ziehen die Deutsche Kinderhilfe als Beispiel heran. Gehen aber mit keinem Wort auf den Verband der Missbrauchsopfer ein. Sie ignorieren offenbar auch die starken Zweifel an der Deutschen Kinderhilfe (siehe Links oben) an deren Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

– Ich finde es mehr als bedauerlich, eher schon gef\u00e4hrlich, mit welcher \u00dcberheblichkeit und mit welchem Mangel an Dialogbereitschaft von Ihrer Seite (CDU – wie zu gro\u00dfen Teilen auch SPD) bei diesem Thema vorgegangen wird. <\/p>\n

Nicht nur ich, sondern zig tausend B\u00fcrger die Unterzeichnet haben suchen den offenen Dialog. Wir beschimpfen nicht, wir pauschalisieren nicht, wir bagatellisieren nicht. Wir stellen nur fest, dass die geplanten Ma\u00dfnahmen in KEINSTER Weise helfen Kinderpornografie zu bek\u00e4mpfen und kein einziges Kind vor solchen grausamen Taten besch\u00fctzt wird. <\/p>\n

Es ist traurig, dass die Denker und Lenker unserer Nation dies ganz offensichtlich \u00fcbersehen (wollen) oder ganz bewusst in Kauf nehmen.<\/p>\n

Wenn Sie bereit sind zu einem offenen Gespr\u00e4ch, dann bitte ich um einen Termin – z.B. f\u00fcr ein Telefon-Interview zu diesem Thema.<\/p>\n

Boris Nienke<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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