{"id":1694,"date":"2009-05-12T16:28:50","date_gmt":"2009-05-12T15:28:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nsonic.de\/blog\/?p=1694"},"modified":"2009-05-12T16:30:55","modified_gmt":"2009-05-12T15:30:55","slug":"weitere-antwort-des-referenten-von-hr-dr-faust","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nsonic.de\/blog\/2009\/05\/weitere-antwort-des-referenten-von-hr-dr-faust\/","title":{"rendered":"Weitere Antwort des Referenten von Hr. Dr. Faust"},"content":{"rendered":"

Ich hatte ja einen Brief an meine Abgeordneten<\/a> geschrieben mit Bitte um Stellungnahme zum Thema Internetsperre und den Gegenargumenten. Die Antwort dazu<\/a> fiel knapp aus und ber\u00fchrte die eigentliche Frage nur oberfl\u00e4chlich – so wie die Bef\u00fchrworter in der Politik das gesamte Thema auch angehen.<\/p>\n

Ich hatte nachgefasst (siehe Link oben zur Antwort) und Heute kam die zweite Antwort die mich nur fassungslos mit Kopf sch\u00fctteln l\u00e4sst. Ein Textbaustein der noch einmal die abgedroschenen Punkte aufz\u00e4hlt.
\nDie Antwort – und meine erneute Nachfrage lest Ihr nach dem Klick.
\n<\/p>\n

\nSehr geehrter Herr Nienke,<\/p>\n

ich komme gerne auf Ihre Nachfrage bez\u00fcglich Internet und Kinderpornografie zur\u00fcck und erl\u00e4utere die Ziele der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktion bei der Bek\u00e4mpfung von Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, die auch mit den Zugangssperren vorangetrieben werden sollen.<\/p>\n

1. Kinderschutz: Die Sperrung verhindert, dass mit jedem Seitenaufruf die Vergewaltigung eines wehrlosen Kindes fortgesetzt wird.
\n2. Pr\u00e4vention: Kinderpornografische Bilder im Internet werden gezielt eingesetzt, um potentielle neue “Kunden” zu werben, Hemmschwellen abzubauen und die Nachfrage systematisch nach immer brutaleren Bildern anzuheizen. Es gilt mit der Zugangssperre bereits den Einstieg zu verhindern.
\n3. St\u00f6rung des Massengesch\u00e4ftes: Kinderpornografie ist ein Millionengesch\u00e4ft. Mit den Sperrungen wird der kommerzielle Massenmarkt im Internet empfindlich gest\u00f6rt. Wo kein Geld mehr zu verdienen ist, wird organisierte Kriminalit\u00e4t immer weniger lukrativ.
\n4. Gesellschaftliche \u00c4chtung: Das Sperren dieser Seiten ist ein wichtiges und deutliches Signal aller gesellschaftlichen Kr\u00e4fte zur konsequenten \u00c4chtung von Kinderpornografie – nicht nur im Internet.<\/p>\n

Die Liste der zu sperrenden Adressen ermittelt, liefert und verantwortet das Bundeskriminalamt (BKA). Die Zugangsanbieter sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr die technischen Sperrma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig, nicht f\u00fcr die Inhalte und selbstverst\u00e4ndlich ist das Sperren der Seiten nur ein Baustein im Kampf gegen Kinderpornografie. Die strafrechtliche Verfolgung der T\u00e4ter, das Schlie\u00dfen der Quellen sowie der Schutz der Opfer stehen weiterhin an oberster Stelle und werden auch zuk\u00fcnftig vom Bundeskriminalamt erfolgreich umgesetzt.<\/p>\n

Mit dem Vertrag verpflichten sich die unterzeichnenden Internetanbieter, zeitnah Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Sp\u00e4testens in sechs Monaten muss die Technik funktionsf\u00e4hig in Gang gesetzt sein. Die Sperren auf Domaine Name System (DNS)-Basis verhindern, dass die illegalen Seiten mit kinderpornografischem Inhalt durch Eingabe des Namens aufgerufen werden k\u00f6nnen. In der Regel erscheint dann eine erl\u00e4uternde STOPP-Seite.<\/p>\n

F\u00fcnf Unternehmen haben den Vertrag mit dem BKA unterzeichnet. Mit ihnen werden rund 75% des deutschen Anbietermarktes abgedeckt:<\/p>\n

– Deutsche Telekom AG (Marktanteil 45%), vertreten durch Ren\u00e9 Obermann, Vorstandsvorsitzender
\n– Vodafone Deutschland und Arcor AG (13%), vertreten durch Thomas Ellerbeck, Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung
\n– Alice\/HanseNet Telekommunikation GmbH (12,3%) vertreten durch Dr. Eric Heitzer, Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung
\n– Kabel Deutschland GmbH (3%), vertreten durch Dr. Adrian von Hammerstein, Vorsitzender der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung
\n– Telef\u00f3nica O2 Germany GmbH & Co. OHG (2%), vertreten durch Markus Haas, Mitglied der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung<\/p>\n

Deutschland ist mit dem so genannten Access Blocking keineswegs Vorreiter in Europa oder der Welt. Einige L\u00e4nder sperren schon seit Jahren erfolgreich Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Norwegen, D\u00e4nemark, Schweden, Niederlande, Neuseeland, Schweiz, S\u00fcdkorea, Kanada, Taiwan und Gro\u00dfbritannien sperren auf Basis von verbindlichen Vereinbarungen und in den USA geschieht dieses auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen. In Finnland und Italien gibt es gesetzliche Regelungen.<\/p>\n

Ich hoffe, dass Sie uns beim Kampf gegen den Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern unterst\u00fctzen und verbleibe
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nDr. Hans Georg Faust MdB\n<\/p><\/blockquote>\n

Mit anderen Worten: Meine Frage wurde \u00fcberhaupt nicht gelesen. So nicht, mein lieber Herr Doktor Hans Georg Faust MdB. Wer solche Titel und Positionen inne hat, dem darf ich wohl zutrauen eine einfache Frage zu lesen und gezielt zu beantworten – auch wenn ich nachvollziehen kann, dass im Augenblick sicherlich sehr viele Mails und Briefe eintreffen.<\/p>\n

Ich frage also hiermit nach (dies ging per E-Mail direkt wieder an Hr. Dr. Faust):<\/p>\n

Herr Dr. Faust,<\/p>\n

BITTE tuen Sie mir den gefallen und LESEN Sie meine folgenden, bewusst kurz gehalten, Zeilen:<\/p>\n

ich freue mich zu sehen, dass Sie oder Ihr Sekretariat mit Textbausteinen umgehen kann. In Anbetracht der vermutlich steigenden Anzahl der Anfragen eine verst\u00e4ndliche Ma\u00dfnahme.<\/p>\n

Leider ging die Antwort an meiner ernst gemeinten Frage vorbei und zeigte mir nur das, was ich bereits wusste. Ich habe den Gesetzentwurf gelesen und die Diskussion im Bundestag verfolgt. Die Antwort zeigt aber auch genau die Kritikpunkte auf, welche die Gegner dieses Entwurfes zu Recht angreifen.<\/p>\n

ICH M\u00d6CHTE SIE BITTEN zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:<\/p>\n

Die folgenden Webseiten setzen sich mit den Zahlen auseinander, die Sie, v.d.Leyen, Guttenberg und andere als Basis f\u00fcr die Internetsperren immer wieder heran ziehen:
\n1.) http:\/\/blog.odem.org\/2009\/05\/quellenanalyse.html
\n2.) Der Verband der Missbrauchopfer selbst! http:\/\/mogis.wordpress.com\/2009\/04\/29\/kern-der-debatte\/<\/p>\n

Beide Analysen kommen zu dem Schluss, dass die Aussagen nicht stimmen. Die Zahl der Verbrechen stieg nicht an. Hinzu kommt, dass die meisten Verbrechen in der Verwandschaft selbst entstehen und WENN Videos dabei entstehen, diese eher kostenlos \u00fcber P2P-Netze und E-Mail verteilt werden.<\/p>\n

Im Ergebnis gibt es also gar keinen Grund zur Annahme, dass die geplanten Ma\u00dfnahmen auch nur im geringen Prozentsatz etwas \u00e4ndern w\u00fcrden. Die geplanten Ma\u00dfnahmen sind aber sehr wohl ein gewaltiger Einschnitt in das Grundgesetz, in die informelle Selbstbestimmung und sie kriminalisiert in der Konsequenz jeden Internetnutzer pauschal.<\/p>\n

NOCH MAL DIE DRINGENDE FRAGE:
\na) Stimmen Sie der Analyse der Daten auf den beiden genannten Webseiten zu?
\nb) Wenn Sie nicht zustimmen, dann bitte ich um Offenlegung Ihrer Quellen\/Daten auf deren Basis sie weiter f\u00fcr die Internetsperren k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Boris Nienke
\nB\u00fcrger und W\u00e4hler mit Sorge um eine schleichende Aufweichung unserer Grundrechte unter missbrauch der missbrauchten Kinder.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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