Was kann man noch tun um gegen das geplante Gesetz zur Sperrung von Internetseiten unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie und dem Schutz der Kinder zu protestieren?
\nNoch mal deutlich:
\nIch bin GEGEN Kinderpornografie
\nAber ich bin auch GEGEN eine Internetzensur<\/p>\n
Frau Zypris hat eindrucksvoll gezeigt wie solche Sperren Begehrlichkeiten wecken. Zun\u00e4chst wollte sie keine Daten protokollieren, dann doch und inzwischen schlie\u00dft sie eine Ausweitung auf Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe nicht mehr aus. Ohne aber zu erw\u00e4hnen, dass dieses Gebiet weit weniger brisant ist und deutlich weiter gefasst ist.<\/p>\n
Guttenberg und v.d.Leyen haben nun klar gemacht, dass sie sich um die Petition mit inzwischen \u00fcber 61.000 Mitzeichnern erst nach der Wahl und erst nach der Verabschiedung des Gesetzes k\u00fcmmern m\u00f6chten. Was f\u00fcr ein Schlag ins Gesicht der W\u00e4hler!<\/p>\n
Ich habe nun die Abgeordneten f\u00fcr meinen Wahlkreis angeschrieben und Ihr k\u00f6nnt das selbe tun. Ich habe es getan! goocy<\/a> hat sich den Brief bereits genommen, etwas gek\u00fcrzt und besser strukturiert<\/a>. Ich finde ihn sehr gelungen und er steht eben ebenfalls jedem zur freien Verf\u00fcgung. Danke Goocy!<\/p>\n Nachtrag: Inzwischen kam die erste Antwort<\/a><\/p>\n bitte entschuldigen Sie diesen langen Brief aber ich sehe mich als B\u00fcrger und W\u00e4hler verpflichtet Sie zu informieren und bitte um Ihre Mithilfe.<\/p>\n Es d\u00fcrfte Ihnen nicht entgangen sein, dass derzeit eine starke Diskussion um die geplanten Sperrlisten f\u00fcr das Internet entfacht sind. <\/p>\n Ursula von der Leyen hat es zu Ihrem Thema gemacht etwas gegen Kinderpornografie zu unternehmen – zum Schutz der Kinder wie sie stets betont.<\/p>\n Lassen Sie mich vorweg klar stellen: Kinderpornografie ist ein schreckliches Verbrechen das in keiner Weise toleriert werden kann! Ich glaube in diesem Punkt sind sich Politiker und Bev\u00f6lkerung einig.<\/p>\n Es gibt nun aber sehr starke Bedenken gegen die Art und Weise wie mit diesem Thema umgegangen wird. Offenbar soll ein schneller Aktionismus die L\u00f6sung des Problems und die Stimmen f\u00fcr die n\u00e4chste Wahl bringen – wer w\u00fcrde schon ernsthaft etwas gegen die Bek\u00e4mpfung eines so schrecklichen Verbrechens sagen wollen?<\/p>\n – Zun\u00e4chst werden Privatwirtschaftliche Vertr\u00e4ge mit Internet-Anbietern (Providern) geschlossen f\u00fcr die es \u00fcberhaupt keine Gesetzgrundlage gibt. Viele Provider haben diese Vertr\u00e4ge im vorauseilendem Gehorsam unterzeichnet. Das alleine gibt mir und vielen anderen Mitb\u00fcrgern zu denken.<\/p>\n – Nachdem dann wohl doch aufgefallen ist, dass man vielleicht erst einmal eine passende Grundlage im Gesetz ben\u00f6tigt bevor man so einen Eingriff in freie Informationen vornehmen kann, wurde ein Entwurf zur Erweiterung des Telemediengesetzes vorgestellt und im Bundestag besprochen.<\/p>\n Dieses Gesetz sieht nun vor, dass es geheime Sperrlisten geben soll. Provider sollen verpflichtet werden diese Sperrlisten abzufragen und darauf gelistete Internetseiten nicht anzuzeigen. Die Rede ist dabei, und ich sage jetzt ausdr\u00fccklich NOCH, von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt.<\/p>\n Nun gibt es aber gleich mehrere Probleme: – Es ist nicht gekl\u00e4rt, dass ein Seitenbesitzer \u00fcberhaupt erf\u00e4hrt, dass er auf diese Liste geraten ist. Man stelle sich einen simplen Tippfehler vor. Dass dies nicht aus der Luft gegriffen ist zeigt das j\u00fcngste Beispiel bei Google: Dort hat ein simpler Tippfehler in einer Liste dazu gef\u00fchrt, dass der Suchmaschinenanbieter s\u00e4mtliche Seiten als gef\u00e4hrlich (Viren, Phishing) eingestuft hatte.<\/p>\n – Es gibt keine Regelung die aufzeigt, ob, wann und wie ein Seitenbetreiber wieder von dieser Liste gestrichen werden kann. Stellen Sie sich einfach vor, ein Nutzer eines Webangebotes missbraucht dieses f\u00fcr Kinderpornomaterial. Ein Link, ein Bild k\u00f6nnte gen\u00fcgen. Nun landet die gesamte Seite auf dem Index obwohl der Seitenbetreiber eigentlich gar kein solches Material anbieten m\u00f6chte. Das Gesch\u00e4ft und der Ruf k\u00f6nnen innerhalb weniger Stunden ruiniert werden.<\/p>\n Es gibt inzwischen eine Petition im Internet auf dem Bundestags-Server. \u00dcber 61.000 Mitzeichner gibt es dort inzwischen – in nicht einmal einer Woche! Diese W\u00e4hler verlangen, dass dieses Gesetz zur Sperrung von Internetseiten nicht genehmigt wird.<\/p>\n Neben den oben genannten Gr\u00fcnden gibt es weitere, wichtige Bedenken:<\/p>\n – Die Sperrung einer Seite verhindert weder die Kinderpornografie noch hilft sie einem einzigen Kind. Die Seiten werden dabei nicht vom Netz genommen und der Zugriff wird, im Gegensatz zu den Aussagen von v.d.Leyen und Guttenberg, auch nicht erschwert. Begr\u00fcndung: Ermittler haben best\u00e4tigt, dass die Kinderporno-Szene das Material \u00fcber den Postweg versendet – nicht \u00fcber das Internet. Ja, es m\u00f6gen hier und da solche Inhalte auftauchen aber die Sperren tangieren das Gesch\u00e4ft nicht. Abgesehen davon ist wohl sehr wahrscheinlich, dass eine Anleitung zur Umgehung der Sperren in der n\u00e4chsten Post der Szene landen wird. Wie eine DNS-Sperre umgangen werden kann zeigte ein Youtube-Video in 27 Sekunden. Man muss daf\u00fcr kein ausgebildeter Informatiker sein. Es gen\u00fcgt Zeitschriften wie Chip, c’t, ComputerBild u.a. zu lesen.<\/p>\n – Es wird ganz klar gesagt, dass Provider mit weniger als 10.000 Kunden keine Sperren einf\u00fchren m\u00fcssen. Dies wird gemacht, weil sonst auch Schulen, Universit\u00e4ten und \u00f6ffentliche Einrichtungen den Aufwand betreiben m\u00fcssten. Das Netz ist also von Gesetz aus l\u00f6chrig. Und nat\u00fcrlich (Achtung Ironie) werden \u00fcber Schul- und Uni-Netze keine illegalen Daten geladen, richtig? Und die Mitarbeiter in \u00f6ffentlichen Einrichtungen sind alle “sauber”, stimmt’s? Weil nicht sein kann was nicht sein darf?<\/p>\n – Die Sperren sind technikoffen formuliert. Nach einer (unwirksamen) DNS-Sperre k\u00f6nnten IP-Sperren oder gar Zwangs-Proxy folgen. Zur Information: DNS-Sperre bedeutet, dass sie statt “bundestag.de” eine Ziffern-Folge tippen m\u00fcssen oder in Ihrem Computer oder Router eine andere Ziffern-Folge f\u00fcr Ihren DNS-Server einstellen (statt \u00fcber den von t-online zu gehen nutzen Sie z.B. OpenDNS oder andere Dienste). – Diese Sperren und vor allem die Struktur dahinter weckt aber Begehrlichkeiten und kann schleichend die Internetzensur in Deutschland einf\u00fchren und somit unsere Grundrechte, auf die eigentlich geschworen wurde, au\u00dfer Kraft setzen. Was bedeutet das? Es wurde argumentiert, dass man angeblich mit wenigen Klicks, auch aus Versehen, auf Kinderpornoseiten landen w\u00fcrde. Nun ist mir das in \u00fcber 20 Jahren noch nicht passiert aber vielleicht bin ich ein Einzelfall. Jetzt stellen Sie sich einen Wurm oder Virus f\u00fcr Computer vor der Ihr System infiziert. Beim n\u00e4chsten Aufruf Ihrer Webseite klappen weitere Fenster auf die versuchen gezielt gesperrte Seiten aufzurufen – und ich bin ganz sicher, dass sich herumsprechen wird welche Seiten zu einem Stoppschild f\u00fchren. Nun haben Sie pl\u00f6tzlich, ohne etwas zu tun, hunderte Male dieses Stoppschild aufgerufen und Ihr Name landet beim BKA. Ich w\u00fcnsche Ihnen viel Gl\u00fcck bei den Erkl\u00e4rungsversuchen.<\/p>\n So genannte Skript-Kiddies, die fertige Routinen nutzen – gehen gerne Webseiten mit bekannten Sicherheitsl\u00fccken an um dann politische Parolen anzuzeigen oder einfach Werbung zu platzieren. In Zukunft k\u00f6nnten dann kleine Manipulationen dazu f\u00fchren, dass die eigene Webseite bei jedem Benutzeraufruf zu einem Stoppschild weiterleitet. Gesch\u00e4fts- und Rufsch\u00e4digend. Zusammenfassend: Die Forderungen der \u00fcber 61.000 Mitzeichner lauten: Bitte tun Sie alles um die Demokratie zu erhalten und der Zensur entgegen zu wirken. Bitte lassen Sie sich von dem starken “Zugpferd” der Kinderpornografie nicht blenden. <\/p>\n Links zu diesen Themen und den Diskussionen finden Sie z.B. unter:<\/p>\n Internetzensur – Lesung im Bundestag und mehr<\/a><\/p><\/blockquote>\n
\nIhr findet Eure Abgeordneten \u00fcber folgenden Link: Abgeordnete nach Wahlkreis<\/a>
\nHabt Ihr ihn gefunden, dann k\u00f6nnt Ihr dort auch (rechts ist dann ein Link) direkt eine E-Mail an diesen Abgeordneten schicken. Auch die Postanschrift ist aufgef\u00fchrt.<\/p>\n
\nHier mein Brief – Ihr d\u00fcrft ihn so \u00fcbernehmen und\/oder nach Euren W\u00fcnschen ab\u00e4ndern wenn Ihr Eure Abgeordneten ebenfalls anschreiben m\u00f6chtet:<\/p>\n
\nSehr geehrte \u2026<\/p>\n
\n– Zun\u00e4chst kann “niemand” diese Listen \u00fcberpr\u00fcfen. Das normale Volk kann also gar nicht wissen, ob auf diesen Listen wirklich nur Seiten stehen die solchen Inhalt zeigen<\/p>\n
\nBei der IP-Sperre geht das nicht mehr. Hier k\u00f6nnen Sie aber Anonymisierungsdienste wie TOR nutzen um die einheimischen Server ganz zu umgehen – denn gesperrt wird ja nur in Deutschland.
\nDer Zwangs-Proxy wiederum k\u00f6nnte genutzt werden um nur noch gepr\u00fcfte Inhalte ins deutsche Netz zu lassen. Die L\u00f6sung w\u00e4re dann auf ausl\u00e4ndische Proxy auszuweichen.<\/p>\n
\nDies ist \u00fcbrigens nicht aus der Luft gegriffen. Anfangs hie\u00df es noch (Leyen), dass keine Daten protokolliert werden sollen. Dann aber sollten Zugriffe auf das einzurichtende Stoppschild protokolliert werden und die Nutzerdaten an das BKA weitergereicht werden (Zypris). Inzwischen schlie\u00dft Fr. Zypris auch nicht mehr aus, dass man diese technischen Ma\u00dfnahmen ausweiten k\u00f6nnte um Urheberrechtsverletzungen zu sperren. Dieses Thema ist nun schon deutlich(!) weiter gefasst als Kinderpornografie. Andere Stimmen wurden schon laut nach denen auch andere Dinge gesperrt werden sollten – Gl\u00fccksspiel wurde z.B. genannt.<\/p>\n
\nEs bedeutet, dass jeder B\u00fcrger der sich ins Internet begibt pauschal verd\u00e4chtigt wird. Jeder B\u00fcrger muss dann bef\u00fcrchten \u00fcber irgendeinen Link (den er nicht einmal klicken muss) auf einer solchen Stopp-Seite zu landen – Und er in diesem Fall auch protokolliert und dem BKA genannt wird.<\/p>\n
\nMit der selben Argumention behaupte ich aber nun, dass man mit wenigen Klicks, auch aus Versehen, auf einem Stoppschild landen wird und somit pauschal verd\u00e4chtigt wird – Obwohl man \u00fcberhaupt kein Interesse an derartigem Material hat.
\nJetzt k\u00f6nnen Sie sagen: Wenn mir das in 20 Jahren nicht passiert ist, warum sollte ich dann Angst haben?
\nWeil ich wei\u00df wie das Internet funktioniert. In diesen 20 Jahren hatte ich durchaus Webseiten dabei die ohne mein Zutun weitere Fenster ge\u00f6ffnet haben um Werbung zu zeigen. Darunter durchaus auch erotische und pornografische Inhalte. Ohne dass die urspr\u00fcngliche Seite auch nur Ansatzweise etwas damit zu tun hatte.
\nIch habe Rechner f\u00fcr Kunden und Verwandte repariert und neu installiert auf denen Viren und W\u00fcrmer waren die daf\u00fcr sorgten, dass bei jedem Internetaufruf pornografische Seiten aufgerufen wurden – Teils hundert- und tausendfach, bis der Speicher voll war.<\/p>\n
\n Das alles sind keine erfundenen Szenarien, es passiert auf verschiedenen Gebieten jeden Tag.<\/p>\n
\n– Sperrlisten sch\u00fctzen keine Kinder und behindern das Kinderpornogesch\u00e4ft nicht
\n– Es ist ein blinder Aktionismus, der Stimmung machen und W\u00e4hler \u00fcberzeugen soll
\n– Die geplanten Gesetzerweiterungen wecken W\u00fcnsche in den eigenen Reihen nach noch mehr Kontrolle
\n– Es gibt keine Information wer auf der Liste landet; es gibt keine Vorgabe wie man von der Liste wieder gestrichen werden kann;
\n– Eine Zensur des Internets r\u00fcckt mit diesen Ma\u00dfnahmen in greifbare N\u00e4he
\n– Die Bev\u00f6lkerung wird pauschal verd\u00e4chtigt, sie wird zunehmend eingesch\u00fcchtert. (Zitat aus einem Forum: “Ich habe Angst, dass die Namen [der Petition] beim BKA landen und ich pauschal verd\u00e4chtigt werde – darum zeichne ich die Petition nicht”)<\/p>\n
\n– Das Gesetz zur Sperrung von Seiten nicht genehmigen. Es f\u00fchrt die Zensur schleichend ein, verd\u00e4chtigt jeden Surfer und trifft nur den normalen B\u00fcrger – nicht die Kinderpornokonsumenten oder -produzenten.
\n– Mehr Personal zur Ermittlung und Ergreifung der Kinderporno-Hinterm\u00e4nner
\n– Mehr Personal f\u00fcr die Betreuung der Opfer
\n– Eine Entschuldigung der unversch\u00e4mten Pauschalaussagen der v.d.Leyen und Guttenberg nach denen die Gegner dieses Gesetzes P\u00e4dophile seien und\/oder kein Wertegef\u00fchl mehr h\u00e4tten.<\/p>\n