{"id":1627,"date":"2009-05-04T10:53:33","date_gmt":"2009-05-04T09:53:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nsonic.de\/blog\/?p=1627"},"modified":"2009-05-06T18:00:37","modified_gmt":"2009-05-06T17:00:37","slug":"petition-gegen-internetzensur-macht-mit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nsonic.de\/blog\/2009\/05\/petition-gegen-internetzensur-macht-mit\/","title":{"rendered":"Petition gegen Internetzensur &#8211; Macht mit"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Nachtrag 06.05.2009 (2):<\/strong> Es gab eine Diskussion im Bundestag zum Gesetzentwurf und zur Sperrung im Allgemeinen. Was CDU\/CSU da erz\u00e4hlen ist unfassbar. Einen Mitschnitt habe ich nicht gefunden aber eine (Stichwortartige) <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/mrtopf.de\/blog\/de\/erste-beratung-bekampfung-von-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen-im-bundestag\/\">Mitschrift auf mrtopf.de<\/a>. Hier noch ein Link: <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/boocompany.com\/index.cfm\/content\/story\/id\/15790\/\">Warum Ursula von der Leyen Gl\u00fcckspielseiten nicht sperren wollte<\/a>.<\/em><br \/>\n<em><strong>Nachtrag 06.05.2009: <\/strong>Alternativen: Keine. Am Ende des Beitrags habe ich den Link zum Gesetzentwurf (PDF-Datei) erg\u00e4nzt. Jetzt kann jeder nachlesen was die Regierung vor hat und wie unter dem Deckmantel der Kinderpornobek\u00e4mpfung die Demokratie eingeschr\u00e4nkt werden soll. <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Nachtrag 05.05.2009: <\/strong>Es ist alles noch schlimmer! Siehe Nachtrag am Ende des Beitrags.<\/em><\/p>\n<p>Von der Leyen m\u00f6chte ja gerne <a href=\"https:\/\/www.nsonic.de\/blog\/2009\/04\/von-der-leyen-wer-sich-im-internet-auskennt-ist-padokriminell\/\">eine Internetzensur einf\u00fchren<\/a> &#8211; \u00e4h &#8211; beziehungsweise sie nennt es &#8220;Sperrliste&#8221; und diese soll sich, zumindest vorerst, ausschlie\u00dflich gegen Seiten richten die Kinderpornografie zeigen.<\/p>\n<p>Nun ist der Kampf gegen Kinderpornografie durchaus zu begr\u00fc\u00dfen. Vor allem sollte etwas zum Schutz der Kinder getan werden (Vorsorge, wie Aufkl\u00e4rung, \u00f6ffentlich reden \u00fcber angebliche Tabu-Themen, Ansprache in Schulen etc.) aber auch Opfer sollten betreut werden. Bl\u00f6d nur, dass unsere (Zens)Ursula genau in diesen Bereichen drastische Einsparungen vornehmen m\u00f6chte. Wie nun aber aber eine Sperrliste auch nur ein einziges Kind sch\u00fctzen soll, das muss mir noch mal jemand erkl\u00e4ren. Zumal es nicht einmal den Handel mit solchem Material wirklich behindern wird &#8211; Gab es doch so etwas schon vor dem Internet. Au\u00dferdem sind solche DNS-Sperren nun wirklich keine gro\u00dfe H\u00fcrde und das &#8220;wie man es umgeht&#8221; d\u00fcrfte in einschl\u00e4gigen Fachzeitschriften schon bald zu finden sein.<\/p>\n<p>Statt also die Provider anzuhalten solchen Seiten vom Netz zu nehmen und z.B. an globalen Kontakten gegen Kinderpornografie zu arbeiten (bitte wo ist so etwas denn legal? Jeder wird so etwas vom Netz nehmen, oder?) soll es eine Sperrliste richten. Solche Sperrliste weckt aber Begehrlichkeiten und da solche Liste offenbar niemand wirklich einsehen darf ist der Zensur T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Ob nun durch ein Versehen (wer erinnert sich noch wie schnell Google alles als gef\u00e4hrlich eingestuft hatte weil ein &#8220;*&#8221; zuviel in einem Link stand?) oder aus Absicht.<\/p>\n<p>Lassen sich die Deutschen das wieder gefallen? Lassen wir uns erneut an der kurzen &#8220;Leyne&#8221; f\u00fchren weil es ja so bequem ist? Oder stehen wir auf und wehren uns gegen die Anf\u00e4nge?<\/p>\n<p><strong>Wehrt Euch! Macht mit! <\/strong>Jetzt gibt es eine <a target=\"_blank\" href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860\"><strong>Online-Petition unter bundestag.de<\/strong><\/a> Meldet Euch dort an und unterzeichnet diese Petition. Es ist das mindeste was wir gegen diesen verblendeten Wahlkampf-Bl\u00f6dsinn unternehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Nachtrag 05.05.2009:<\/strong><br \/>\nUnd es kam noch schlimmer! Wie in der <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.cczwei.de\/index.php?id=issuecurrent&#038;PHPSESSID=d284c5b224d80098d85980cd51f67551\">Folge #166 des CC2<\/a> zu h\u00f6ren hat man wohl festgestellt, dass man so eine Sperre, solche Vertr\u00e4ge mit Providern, wohl besser mal auf eine Gesetzesgrundlage stellen sollte. Ach was?! Also schnell einen Entwurf erstellt und jetzt wird langsam klar wohin die Reise gehen soll. Peter Welchering hat sich den Entwurf durchgelesen und erkl\u00e4rt:<\/p>\n<p>Es ist sogar noch schlimmer!<\/p>\n<p>Nutzt man nur das Argument &#8220;DNS-Sperre taugt nichts&#8221; wird von der Leyen kontern: &#8220;darum ist es ja der Gesetzentwurf, um so eine Sperre \u00fcberhaupt zu legalisieren(!), auch technik-offen gehalten&#8221;<\/p>\n<p>Sprich:<\/p>\n<ul>\n<li>Zun\u00e4chst soll mit der DNS-Sperre eine unkontrollierbare Sperrliste (\u00fcberhaupt die Handlungsweise an sich) eingef\u00fchrt werden<\/li>\n<li>Es folgt: IP-Sperre. Die l\u00e4sst sich dann nicht mehr so einfach umgehen aber, dank Schritt 1, genauso wenig kontrollieren<\/li>\n<li>Die Kr\u00f6nung stellt dann die M\u00f6glichkeit eines Zwangs-Proxy dar, der nur noch Inhalte zeigt die freigegeben wurden. Was mit diesem Instrument an M\u00f6glichkeiten der Zensur geschaffen werden traue ich mir nicht mal in meinen k\u00fchnsten Tr\u00e4umen vorzustellen <span class=\"wp-smiley emoji emoji-sad\" title=\":(\">sad<\/span> <\/li>\n<\/ul>\n<p>Fazit:<\/p>\n<ul>\n<li>Wir m\u00fcssen helfen, dass diese Petition \u00f6ffentlich diskutiert werden MUSS &#8211; dazu sind 50.000 oder mehr Stimmen erforderlich<\/li>\n<li>Die Idee der Internetsperre (gleich in welcher Form!) muss im Keim erstickt werden.<\/li>\n<li>Es darf bei so einer Diskussion keine pseudo Aussagen (wie &#8220;Kampf dem KiPo&#8221;) geben denn die Ma\u00dfnahmen nutzen diese populistischen und stimmungmachenden Themen nur als Aufh\u00e4nger, als Legitimation, um breite Zustimmung ohne langes Nachdenken zu bekommen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Als Bush zum Kampf gegen den Terror sagte: &#8220;Die Staaten der Welt sind entweder f\u00fcr uns oder f\u00fcr den Terrorismus&#8221; gab es breite Auflehnung. Jetzt geschieht mit dem Aufh\u00e4nger der Kinderpornografie das selbe und viele ziehen ohne zu zucken mit.<\/p>\n<p>Denkt nach! Stimmt ab!<\/p>\n<p><strong>Nachtrag 06.05.2009:<\/strong><br \/>\nHier der <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/brd\/2009\/0394-09.pdf\">Link zum Gesetzentwurf<\/a> (PDF-Datei)<br \/>\nAufmerksam lesen &#8211; Und dann bitte die H\u00fcrde der Anmeldung nehmen und bei der <a target=\"_blank\" href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860\">Petition gegen diesen groben Unfug<\/a> mitmachen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachtrag 06.05.2009 (2): Es gab eine Diskussion im Bundestag zum Gesetzentwurf und zur Sperrung im Allgemeinen. Was CDU\/CSU da erz\u00e4hlen ist unfassbar. 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