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Wenn Dummheit und mangelnde Courage zusammen treffen, dann wird es gefährlich. Das lehrte man uns schon in der Schule und auch unseren Eltern und deren Eltern. Offenbar hilft das aber nicht. Gelerntes Grundwissen scheint zu weichen wenn man bestimmte Ämter einnimmt.

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Tags: Internet, Politik, von der Leyen, Zensur

Es mag nerven. Aber nur weil es nervt sollte man nicht stillschweigend alles durchwinken.
Das gilt für die Gegner aber auch für die Befürworter von Internetsperren und anderen “kreativen” Ideen.

Da wäre zum Beispiel die SPD. Das “S” steht (oder stand?) übrigens für “Sozialdemokratisch”. Nun ist es Angelika Krüger-Leißner (filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion) die mal deutlich ausspricht, was diese (und andere) Partei eigentlich nervt: Das Grundgesetz.
Zitat: “…Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen.”

Gemeint ist: Wer in Frankreich mehrfach dabei erwischt wird urheberrechtlich Geschütztes Material illegal zu laden, dem wird der Internetanschluss komplett gekappt.
Nach meinen letzten Informationen hat man aber auch in Frankreich inzwischen verstanden, dass dies so ohne weiteres nicht möglich ist. Wenn nämlich eine Familie einen Anschluss gemeinsam nutzt, dann kann den Eltern der Anschluss, der u.U. sogar beruflich wichtig ist, nicht still gelegt werden nur weil eines der Kinder das Filesharing übermäßig liebt.

Warum sind solche Aussagen so brisant?
Man hat nun mit der Superwaffe der Kindesmisshandlung/Kinderpornografie etwas auf den Weg gebracht was mit normalen Mitteln gar nicht machbar gewesen wäre. Wenn man nur ekelig genug wird, dann nicken viele mit dem Kopf. Genau diese Mittel, die Infrastruktur zur Sperrung von Webinhalten, kann nicht nur, nein, sie SOLL auch für andere Zwecke genutzt werden. Und sie soll weiter ausgebaut werden. Das dürfte man inzwischen als feststehenden Fakt betrachten bei all den Aussagen verschiedener Politiker und Parteien.

Erst das ekelige Zeug. Dann Kuschelkurs mit Hollywood und Musik-Labels. Schließlich politische Meinungsmache blockieren und wenn alle Stricke reißen: Einfach abklemmen vom Internet. Sind die Möglichkeiten erst einmal da, ist der Richtervorbehalt erst einmal außen vor, dann können gekränkte oder machtgierige Seelen schnell feuern.

Die Grünen machen mit

Also einfach statt CDU/SPD die Grünen wählen? Die setzen sich doch immer so ein? Fehlanzeige! Bzw. ja, sie setzen sich ein – für genau diese Fehlinformationen.
Es gibt nun zwei Möglichkeiten:
Entweder die Grünen wollen unbedingt auch mal richtig regieren und nicht immer in der Opposition sitzen. Dafür muss man eben mal bei Medienwirksamen Bereichen auf der Seite der dunklen Macht kämpfen – Wider besseren Wissens.
Oder sie verstehen es wirklich nicht. Vielleicht sind sie wirklich genau so naiv wie die amtierende Regierung das Volk auch einschätzt. Vielleicht glauben sie wirklich mit so einer Sperr-Struktur etwas gutes zu tun, dass dadurch wirklich weniger Kinder geschändet werden und das tatsächlich “große Geschäfte” damit lahmgelegt werden.

Wer letzteres aber wirklich glaubt, und wer stumpf Zahlen wiederholt die längst widerlegt wurden, wer nur bis zu diesem ersten Ziel schaut und den offenen Weg dahinter nicht erkennt, wer wirklich so dermaßen naiv und kurzsichtig ist – der gehört meiner Meinung nach ganz schnell weg von Kameras, Mikrofonen, Parteien und Regierung.

Ach so, Ihr könnt nicht glauben, dass die Grünen für diese Sperren sind? Doch doch. Hier ein Video.
Bei diesem Video frage ich mich allerdings: Wer spricht denn da? Ist das ein Schülerprojekt? Hat die junge Dame vorher nie vor einem Mikro gestanden? Kannte sie den Text, den sie da vortragen sollte, vorher überhaupt?

Unsicher werden mehrere Blätter abgelesen. Wieder werden erfundene Zahlen in den Raum geworfen. Zahlen und Fakten werden nicht wahr, nur weil man sie ständig wiederholt.

Nachtrag: Bitte den Kommentar von SebastianF beachten (vielen Dank dafür!). Dieses Video entstammt einem Parteitag der Grünen. Die gezeigte “Rednerin” (lt. SebastianF: Nora Reich) möchte wohl nur andere Parteimitglieder überzeugen. Es spiegelt aber, zumindest noch, nicht die offizielle Position der Grünen wieder.

Fazit
Liebe Politiker: Wenn DAS Eure Auffassung von Regierung ist, dann kann ich nur hoffen, dass der Denkzettel nicht mehr so lange auf sich warten lässt. (Ja, dieser Text geht auch an meine Abgeordneten – wird also das Medium Internet verlassen)

Liebe Leser und Mitbürger: GEHT WÄHLEN! Gebt einen GÜLTIGEN Stimmzettel ab. Wenn Ihr diesen verblendeten, kurzsichtigen Lügnern (das ist keine Verleumdung sondern im Fall der Internetsperren belegbar) einen Denkzettel verpassen wollt, dann WÄHLT! Wählt eben eine kleine Partei die versteht wie die neuen Medien funktionieren und dass man mit Sperren keinem einzigen Kind hilft.

Wer mehr dazu lesen möchte: In meinem Blog gibt es zum Tag “Politik” viele Beiträge mit erklärenden Links. Es kostet Zeit das alles zu lesen. Tut es! Informiert Euch! Verschafft Euch einen großen Wissensvorsprung gegenüber Euren Volksvertretern die Ihre Aufgabe seit einiger Zeit nicht mehr verstehen.

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Wann wird das Volk begreifen, dass es von seinen gewählten Vertretern, den Politikern, nach Strich und Faden belogen und manipuliert wird? Wann wird das Volk aufwachen und sich zur Wehr setzen?

Wann wird es lernen, dass CDU/CSU/SPD/… und wie die Großen alle heißen einfach gar kein Interesse mehr an der Stimme des Volkes haben? Sie werden ja sowieso gewählt – und wenn nicht eindeutig, dann bastelt man einfach eine große Koalition… dabei haben wir schon in der Schule gelernt zu welchen Problemen so etwas führen kann. Und wer sich nicht mehr erinnert: Wir haben gerade eine solchen Zustand und erleben es hautnah. Eine Opposition, die selbst bei 100% Einigkeit weniger Stimmen als die Regierung aufbringt ist – wirkungslos.

Zur Erinnerung: Frau v.d.Leyen betonte immer wieder, dass es derzeit nur um die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten gehe. Genau. DERZEIT. Es dauerte ja nicht lange und weitere Wünsche kamen hoch und nun denkt man offen darüber nach die Infrastruktur, die für das “Zugangserschwerungsgesetz” aufgebaut wird bzw. wurde, auch für politische und andere Inhalte zu nutzen. Das alles erzählt sie mit einem lächeln und verpackt in recht guter und pfiffiger Rhetorik.

Der Law-Blog hat einen guten Artikel dazu verfasst und (er)klärt, warum die Argumentationen ins Leere laufen. Es gibt bereits Gesetze. Eine Zensur-Infrastruktur ist nicht notwendig.

Im übrigen sollte man darüber nachdenken, dass es unsere freie, demokratische Staatsform noch nicht so lange gibt. Unsere Großeltern und teils auch Eltern können sich noch an die Diktatur erinnern. Das ist noch nicht mal ein Menschenleben lang her!

Wer sagt denn, dass wir auf ewig in diesem Schlaraffenland leben werden? Die derzeitige Regierung scheint ja derzeit einen immer stärkeren Sonnenstich und immer mehr Machthunger und Regulierungswut zu bekommen. Alle Maßnahmen, alle Gesetzesänderungen die gegen das eigentliche Grundgesetz und gegen die Freiheit eines jeden Einzelnen zielen, können (und werden) von einer späteren Regierung missbraucht und gegen das Volk eingesetzt werden. Was jetzt ganz zaghaft, womöglich noch gut gemeint, beginnt, kann (und wird) uns später verdammt große Probleme bereiten.

Wacht auf. Tut etwas! Und zwar nicht nur im Internet. Steht auf und geht in die Welt dieser beratungsresistenten Politiker. Werdet wieder analog. Schreibt Briefe an Politiker und Abgeordnete. Geht zu den Gesprächsrunden der Parteien in Eurer Nähe. Telefoniert. Macht Euch sichtbar. Ja, sie werden Euch weiterhin versuchen zu ignorieren und sie werden weiterhin Standardbriefe zurück schicken. Aber lasst Euch davon nicht abschrecken. Schickt weiter Faxe und Briefe. Sammelt Unterschriften.

Und ganz wichtig: GEHT WÄHLEN! Wählt eben nicht die Großen sondern gebt den Kleinen eine Chance.
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass wählen gehen wichtig ist:

• Wer nicht wählt, der wird auch nicht gezählt. Das ist sogar ganz schlecht, weil plötzlich immer weniger Stimmen für die Großen Parteien genügen um eine Mehrheit (der abgegebenen Stimmen!) zu bekommen. Nicht wählen gehen ist also das schlechteste was man tun kann wenn man den Herren und Damen da oben mal einen Denkzettel verpassen möchte!
• Wer einen ungültigen Stimmzettel abgibt hat auch nichts gewonnen. Der wird nämlich aussortiert und niemanden interessiert es.

Wenn aber die Stimmen zu kleinen oder neuen Parteien wandern und die Prozentpunkte der Großen mal etwas zu bröckeln beginnen, dann besteht zumindest ein kleiner Funken Hoffnung, dass mal irgendjemand aufwacht. Je weniger Stimmen die Parteien bekommen, desto weniger Geld bekommen sie auch. Und damit kann man sie wirklich mal etwas pieken. Wäre schön, wenn dieser Stich bei der nächsten Wahl besonders stark ausfallen würde.

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Nachtrag 1: Links zu weiteren Meinungen und Aufruf zur Wahl am Ende des Beitrags
Nachtrag 2: Brief von Hr. D̦rmann an den AK-Zensur РKommentiert vom AK-Zensur. Es ist unfassbar. Link am Ende des Beitrags.

Gestern Abend war es so weit – Es wurde über den Gesetzentwurf diskutiert und schließlich abgestimmt.
Ãœber welchen Gesetzentwurf genau, das war allerdings so klar nicht:

• Ursprünglich ging es um eine Erweiterung des Telemediengesetzes zur Sperrung von Kinderpornografischen Inhalten (In einer Sitzung mit Experten kam aber heraus, dass dieser Ansatz so nicht haltbar ist, nicht Grundgesetz konform ist und auch sonst große Bedenken wegen der möglichen Ausweitungen bestehen.)
• Also setzte man sich bei CDU/CSU/SPD hin und überarbeitete den Entwurf. Nun sollte es also doch ein Spezialgesetz werden (nicht mehr im Telemediengesetzt). Es sollte noch einmal ganz deutlich drin stehen, dass es ausschließlich um kinderpornografische Inhalte gehen solle und es sollte ein Kontrollgremium (aber noch immer ohne Richter!) eingesetzt werden das die Sperrlisten zu prüfen habe. Dieses, jetzt eigentlich ganz andere Gesetz zur Erschwerung des Zugriffs auf kinderpornografische Inhalte, hätte nun eigentlich von vorne besprochen werden müssen. Vorlegen, lesen lassen, besprechen, Expertenmeinungen einholen etc. Genau das hat man aber nicht getan. Im Hau-Ruck-Verfahren sollte es durchgeboxt werden und so nutzte man alle Verfahrens-Tricks und juristische Feinheiten um es zu beschließen.

Genau. Um es zu beschließen! Im Bundestag sprach CDU/CSU/SPD stets davon, dass man sich nun getroffen habe um das Gesetz zu beschließen – nicht um über den Entwurf zu diskutieren und ihn ggf. abzulehnen, nein: Um das Gesetz zu beschließen.
Ich weiß nicht wo diese Herren und Damen Politiker gelernt und studiert haben – In meinem Kopf sieht der Entscheidungsprozess zum Eingriff in ein Grundgesetz etwas anders aus.

Dann wurde aber der Vogel endgültig abgeschossen:
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Am Donnerstag, also Heute, soll nun das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie-Webseiten beschlossen werden. Wie schon so oft geschrieben: An sich eine gute Idee – aber es geht am Ziel vorbei.

Nun hat man als “Kompromiss” festgelegt, dass es ein Spezialgesetzt werden soll, nur gegen Kinderpornografie-Webseiten. Löschen soll vor Sperren versucht werden und es soll eine Kontrollinstanz eingesetzt werden.

Klingt gut. Aber wenn Löschen ohnehin primär angestrebt wird, was auch gut funktioniert wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren eindrucksvoll demonstriert hat, warum dann überhaupt noch so eine Sperre die weiterhin alle grundsätzlichen Schwachstellen beinhaltet und weiterhin für zukünftige “Zensur” genutzt werden kann?

1. Peter Schaar (Datenschützer) hat da auch so seine Zweifel.
2. Torben Friedrich, junges SPD-Mitglied, zeigt Rückgrad in seinem offenen Brief und wird ggf. Konsequenzen ziehen und aus der SPD austreten.
3. Spreeblick.com sagt “Tschüss”. Ich bin mir nicht sicher, ob Resignation eine Lösung oder der richtige Weg ist. Ich kann es aber verstehen, dass man nicht mehr für dieses Thema vor den Karren gespannt werden möchte
4. Hier noch die gängigen Argumente und Diskussionen zusammen gefasst um einmal einen Überblick über das Thema zu erhalten.
5. Die FDP hatte einen Fragenkatalog bei der Anhörung zu diesem Thema angekündigt und ihn auch eingereicht. Die Antworten dazu sind öffentlich zugänglich und zeigen: Die Regierung weiß überhaupt nichts zu diesem Thema! Sie haben sich mit der Thematik offenbar gar nicht oder nur sehr oberflächlich auseinander gesetzt und auch die immer wieder zitierten Sperrlisten im Ausland nicht näher untersucht oder mit den dortigen Regierungen besprochen. Man weiß nichts, aber man handelt – und “alle” machen mit.

Ich bin schockiert von einer so großen Ignoranz und Unwissenheit an den höchsten Stellen unserer Gemeinschaft.

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“Das sind doch alles Verschwörungstheorien”, hieß es.
“Da steht doch ganz klar ‘Nur kinderpornografische Inhalte’ und nichts anderes”, wurde erklärt.
“Das BKA kann sehr wohl ohne Richter entscheiden was in diese Kategorie fällt”, sagte man.

Und nun? Nun erwägt die SPD die Internetsperren auf politische Inhalte auszuweiten.

Ich weiß gar nicht mehr, was ich dazu noch sagen soll? Lasst es Euch einfach auf der Zunge zergehen. Ich kann nur hoffen, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen so eine Regierung weiter wächst. Es stehen ja einige Wahlen an in der nächsten Zeit. Tut Euch selbst einen Gefallen und GEHT ZUR WAHL. Nicht wählen bringt überhaupt nichts.

Nachtrag:
Wiefelspütz selbst dementiert diese Aussagen. Keine Silbe sei von ihm autorisiert gewesen. Nun steht also zumindest mal Aussage gegen Aussage. Dass ich den Politikern nicht mehr wirklich traue dürfen sie sich selbst zuschreiben und dass am Wahltag niemand schlechte Presse über sich lesen möchte ist auch klar.
Ich weiß nicht, ob die Zeitung da etwas “erfunden” oder “absichtlich falsch verstanden” hat (auch Zeitungen sind keine Heiligen). Wenn ich mir aber die vergangen Diskussionen anschaue (Mögliche Ausweitung der Sperren auf nicht staatliches Glücksspiel oder gegen Urheberrechtsverletzungen etc.) dann halte ich es durchaus für denkbar, dass ein Politiker schon mal laut über andere Maßnahmen nachdenkt. Ob es in diesem Fall so war? Ich weiß es nicht.

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Heute findet die öffentliche Anhörung zum Thema “Internetsperren gegen Kinderpornografie” statt. Spreeblick wird u.a. über Twitter darüber berichten.

Noch mal deutlich:
- Ursula v.d.Leyen möchte Seiten mit Kinderpornografischem Inhalt sperren. “Sperren” bedeutet hierbei aber, dass die Inhalte weiterhin im Internet stehen bleiben. Es bedeutet, dass man wenigen Einstellungen weiter ungehindert an diese Inhalte gelangt. Es bedeutet auch, dass genau diejenigen, die diese “Sperre” (den Vorhang in Form eines Stoppschildes) umgehen, NICHT erfasst werden! Wer aber ohne “Tricks” im Internet unterwegs ist – also vermutlich so ziemlich jeder Normalbürger – läuft dann Gefahr über Spam-Links, gehackte Webseiten oder eingestreuter Werbung auf Webseiten auf so ein Stopp-Schild zu geraten. In diesem Fall sollen die persönlichen Daten an das BKA übermittelt werden – möglichst in Echtzeit.
- Täter werden dabei nicht verfolgt. Provider werden dabei nicht informiert, dass auf Ihren Servern illegale Inhalte gehalten werden. Konsumenten des Materials, die schnell erfahren werden wie man die Sperren umgeht, werden nicht erfasst. Erfasst und verdächtigt werden einzig und allein die “dummen” Internetbenutzer, das normale Volk, dass über Umwege auf solche Stopp-Schilder geleitet werden kann.
- v.d.Leyen möchte zwar (so sagt sie) den Generalverdacht NICHT haben – aber die geplanten Maßnahmen sprechen eine deutlich andere Sprache.

Ich möchte hier ein paar weitere Links zu interessanten Interviews, Videos und Aktionen bringen. Bitte informiert Euch!
Wenn Ihr weitere gute Inhalte zu dem Thema habt, dann freue ich mich über Eure Kommentare.

• Zu der Heute stattfindenden, öffentlichen Anhörung sind auch einige “Experten” eingeladen. Die Stellungnahmen sind vorher schriftlich ausgearbeitet worden wg. der knapp angesetzten Zeit. Interessant dabei ist, dass die Stellungnahme vom BKA munter weiter mit Unwahrheiten gespickt ist.
• Interview: Spiegel Online sprach mit v.d.Leyen und stellte unbequeme Fragen
• Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK-Zensur) hat es einfach mal gemacht: Löschen statt verstecken – Es funktioniert! Innerhalb von nur 12 Stunden hat man ganz einfach 60 Seiten komplett vom Netz bekommen – Ganz ohne Stoppschild und Zensur-Gesetz. Umso erschreckender, dass von Seiten der Regierung weiterhin Unwahrheiten zu diesem Thema unters Volk gebracht werden.
• Eine sehr schöne Illustration: Zensur ist keine Lösung
  

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Gestern Abend zeigte der NDR in der Sendung ZAPP einen Beitrag über die Hintergründe der geplanten Internetsperren. Hier kann sich jeder in unter 10 Minuten eine sehr gut zusammen getragene Übersicht über die Hintergründe verschaffen.

Wichtig ist zu verstehen: Sperren bedeutet eben NICHT löschen! Die Sperren sind löchrig und verfolgt werden am Ende nicht die Täter sondern unschuldige Bürger.

Alle Beiträge zu diesem Thema

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Am Mittwoch, den 27. Mai soll es soweit sein. Genauer: Von 11 Uhr bis 13 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302 in Berlin. Dann soll eine öffentliche Anhörung zu dem Thema der Internetsperren statt finden zu der auch 9 Fachleute eingeladen sind.

Die Liste der Sachverständigen sieht so aus (während ich diese Zeilen schreibe):

• Bundeskriminalamt
• Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
• Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (ECO)
• Dr. Peter-Jürgen Graf, Richter am Bundesgerichtshof
• Dr. Dieter Frey, Frey Rechtsanwälte
• Prof. Dr. Michael Osterheider, Forensische Psychiatrie der Universität Regensburg
• Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht
• Dr. Korinna Kuhnen, Medienwissenschaftlerin
• N.N.

Ein Platz scheint also noch frei zu sein? Man darf gespannt sein.

Ich bin vor allem deshalb gespannt, weil die knappen 2 Stunden wohl kaum für Analysen und Gespräche jenseits der Oberfläche ausreichen dürften. Nehmen wir mal an, es gehen maximal 20 Minuten für Begrüßung und Zusammenfassung verloren und es gibt während der Diskussionen keine langwierigen Anfeindungen und polemischen Ausflüge ins Märchenland. Dann bleiben 100 Minuten für 9 Sachverständige. Also etwa 11 Minuten für jeden um auf umfangreiche Fragen und Themengebiete einzugehen. Ich gehe aber eher von 5 Minuten oder weniger aus, lasse mich aber gerne positiv überraschen.

Jeder kann an dieser Anhörung teilnehmen. Dazu muss man sich allerdings vorher anmelden. Wie das geht, ist auf der oben verlinkten Seite angegeben. Außerdem wird man die Anhörung auch aufzeichnen dürfen. Dazu ist wiederum eine Anmeldung im Vorfeld notwendig.

Wer aus Berlin (oder der Nähe) hat die 2 Stunden Zeit um diese Anhörung z.B. auf Video aufzunehmen?

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Wie ich bereits schrieb, hatte die Deutsche Kinderhilfe eine Umfragenkampagne gestartet um FÃœR die Internetsperren zu kämpfen und ich schrieb bereits, dass die Fragestellung im Grunde schon das Ergebnis beinhaltete – und so war es dann auch. Ãœber 90% der Bevölkerung seien demnach für die Sperren – Dass diese nicht kontrollierbar sind wurde dabei natürlich nicht erwähnt.

MOGIS, der Verein der Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, wollte dies nicht auf sich sitzen lassen und startete, beim selben Institut, ebenfalls eine Umfrage. In diesem Fall aber mit deutlicher formulierten Auswahlmöglichkeiten für die Befragten. Und sie da, das Ergebnis fällt komplett anders herum aus. Nun sind 90% der Bevölkerung GEGEN die Internetsperren.

Das zeigt mal wieder deutlich, dass solche Umfragen mit größter Vorsicht zu genießen sind und dass diese je nach Fragestellung/-formulierung eingesetzt werden können, um den eigenen Standpunkt zu unterstreichen. Möge sich nun jeder selbst über die Deutsche Kinderhilfe informieren und sich ein eigenes Urteil bilden.

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