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Petitions-Mitzeichner sind nicht zivilisiert (v.d.Leyen)

Nachtrag: 11 - Replik von Prof. Dr. Koch (Jurist) an Prof. Dr. Meinel (Informatiker) (Link siehe unten)
Nachtrag: 10 - Missbrauchsopfer sind ebenfalls gegen(!) diese Internetsperrpläne (Link siehe unten)
Nachtrag: 9 - Video verlinkt. Analogie Frosch-Heißes Wasser / Gesellschaft-Überwachung (Link siehe unten)
Nachtrag: 8 - Sehr lesenwerter Beitrag verlinkt – eine Quellenanalyse zu dem Thema (Link siehe unten)
Nachtrag: 7 – v.d.Leyen und Guttenberg verstehen die eigenen Zahlen nicht. Wieviele Klicks könnten denn jetzt pro Tag – oder Jahr? – verhindert werden? (Link siehe unten)
Nachtrag: 6 – BKA verweigert Akteneinsicht zu Zensurverträgen gemäß Informationsfreiheitsgesetz (Link siehe unten)
Nachtrag: 5 - Bericht auf Zeit Online verlinkt (siehe unten)
Nachtrag: 4 – Das Volk gegen (Zens)ursula. Bericht auf Spiegelfechter. / Bericht im Tagesspiegel zur Zensur und dem Paintball Verbot. (Links siehe unten)
Nachtrag: 3 - Branchenverband BITCOM fordert massive Änderungen bei Kinderporno-Sperren (Link siehe unten)
Nachtrag: 2 - Link Video: Wolfgang Wieland (Grüne) demonstriert mangelnde (fehlende) Medienkompetenz (siehe unten)
Nachtrag: 1 - Link zur Rede der Linksfraktion (siehe unten)

Es gibt wenig, was mich wirklich aus der Ruhe bringen kann.
Aber die Stumpfheit, die Unwissenheit, die pure Arroganz und das polemische unterstellen von aus der Luft gegriffenen Behauptungen der Politiker gegen die Bevölkerung macht mich stinksauer.

Es geht weiterhin um die geplante Internetsperrlisten die unter dem Vorwand der Kinderpornografie eingeführt werden sollen.

Inzwischen hat auch die Tageschau bemerkt, dass über 50.000 Stimmen zusammen gekommen sind (55.967 sind es gerade als ich das hier schreibe) und hat darüber berichtet. Zu Wort kommt auch von Guttenberg. Eben dieser Mensch scheint sich mit dem Thema aber überhaupt nicht befasst zu haben sondern plappert blind die Parolen nach. Zitat:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Könnten die Politiker, die in einem Interview sprechen möchten oder sollen und die über diese Gesetzeserweiterung abstimmen möchten oder sollen bitte vorher(!) mal ernsthaft zuhören? Es gibt unter den Mitzeichnern der Petition keine Befürworter von Gewalt gegen Kindern. Ganz im Gegenteil.
Die Petition richtet sich nicht gegen den Schutz der Kinder – sie richtet sich gegen die unsinnigen Maßnahmen die für alles möglich tauglich sind (Zensur z.B.) aber nicht um Kinder zu schützen!

Es ist einfach unverantwortlich von der Politik die große Keule der Kinderpornografie heraus zu holen um damit auf Teufel komm raus etwas durchzusetzen, was wir alle noch bereuen werden.

Dass es bei der Sperrung von Kinderporno-Inhalten NICHT bleiben wird wurde schon in den letzten Tagen bekannt. Zypris sprach sich schon dafür aus, dass man die dann eingeführten Maßnahmen auch zum Urheberschutz nutzen könnte und sollte und um Chaträume zu überwachen etc. (lest dazu auch die Links in meinen letzten Beiträgen zu diesem Thema)

Von der Leyen setzt aber mal wieder noch einen oben drauf. über die dpa ist zu lesen:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. “Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann”, teilte das Ministerium mit. “Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder”.

Wieder wird ausschließlich mit der großen Keule (Kinderpornografie) geschlagen und jede(!) Argumention im Keim erstickt bzw. einfach ignoriert. Meine Güte! Dieses Vorgehen kann einem wirklich Angst machen!

Wer nicht für uns ist, der ist für Kinderpornografie.
Wer nicht für uns ist, der ist für den Terrorismus.
Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns.

Populistische Meinungsmache ohne jede Aufklärung. Das gefährlich dabei: Ein Großteil der Bevölkerung wird blind glauben was so wichtige Leute sagen, was in Zeitungen steht. Warum?
Weil es in nur 20 Sekunden zu verstehen ist, dass Kinderpornografie verabscheuungswürdig ist und man im Internet wirksame Sperren errichten möchte.

Das versteht jeder Bürger. Das sieht jeder Bürger ein. Und wer technisch nicht so versiert ist (und für einen Großteil ist das Internet eben doch etwas sehr magisches, was man nicht versteht aber nutzt), der versteht nicht, dass diese Sperren gegen das Problem nicht helfen – aber der Zensur von allen möglichen Inhalten Tür und Tor öffnen. Sie verstehen nicht, dass sie nach Einführung dieses Gesetzes pauschal verdächtigt sind. Ab dann genügt eine böse E-Mail mit verschlüsseltem Link und schon erscheint das Stoppschild – und die eigene Adresse ist gespeichert und kann dem BKA gemeldet werden. Hacker werden dann wohl dazu übergeben und unliebsame Seiten (oder nur aus Spaß an der Freude) Webseiten so manipulieren, dass sie auf gesperrte Seiten zeigen und so das geplante Stoppschild aufrufen. Und schon ist der Betreiber der Seite protokolliert, gemeldet, verdächtig, hat mit Hausdurchsuchungen zu rechnen.

Der eigene Ruf und das Geschäft stehen auf dem Spiel und das Gesetz sieht keine Möglichkeit vor dies zu verhindern.

Wenn ich den Politikern der CDU/CSU/SPD/… zu diesem Thema zuhöre, dann wird mir richtig gehen schlecht vor Angst. Ich fühle mich übergangen, überhört. Ich fühle mich persönlich angegriffen von den Aussagen der v.d.Leyen und Guttenberg. Und ich bin entschlossen, mir das nicht gefallen zu lassen.

Unterstützt die Petition – je mehr Stimmen, desto besser. Und sollte die Anhörung dazu führen, dass diese inzwischen 56.131 Stimmen erneut überhört und mit der Kinderporno-Keule abgewatscht werden, dann werden diese 56.131 Bürger wohl weitere Schritte einleiten müssen. Lasst uns hoffen, dass es nicht dazu kommen muss. Lasst uns hoffen, dass in den Parteien einige Politiker aufwachen oder sich jetzt endlich trauen etwas GEGEN v.d.Leyen zu sagen.

Politiker, die gegen etwas sind aber trotzdem dafür stimmen – weil sie ja davon ausgehen, dass es ohnehin bei einem Gericht landen und verboten wird – sind mir nicht geheuer. Das gab es in der Vergangenheit aber immer wieder und ich kann nicht verstehen, wie solche Leute, die keinen Mut zu einer eigenen Meinung haben, in diesen Positionen sitzen dürfen.

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13 Kommentare

  1. Das Problem ist doch dass Guttenberg und VDL so argumentieren müssen, weil Sie sonst ihre eigenen Pläne ad absurdum führen würden.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Menschen nicht verstehen wo das Problem ihrer “Sperren” liegt. Es geht doch ganz klar nicht um das Wohl der armen Kinder sondern um das Wohl der armen Stimmzettel. Wenn es um die Kinder gehen würde, hätte man richtige Lösungen gesucht die helfen Kinderschändung vorzubeugen oder sie zu verhindern.

  2. Hallo zusammen,

    das wir alle gegen KiPo sind, müsste eigentlich klar sein. Jedoch muss den Leuten über den Medien klar gemacht werden, dass diese Sperren sinnlos sind! Aber es ist ja nur eine Einseitige Berichterstattung da fast alle Politisch Orientiert sind. Selbst die ARD ist meiner Meinung nach ein wenig Politisch Orientiert da diese nicht wirklich die “Kritiker” zu Wort kommen lassen. Sondern ehr die Politiker o.ä. reden lassen.
    Im ChaosRadio wurde sogar ein Familienvater überzeugt das diese Sperren sinnlos sind. (http://chaosradio.ccc.de/cr145.html)

    Wer Interesse hat kann meine Meinung dazu lesen: http://www.marcof.de/2009/05/08/epetition-keine-indizierung-und-sperrung-von-internetseiten/

    Es müssen die Server abgeschaltet werden und kein Vorhang heruntergezogen werden. Dies wird nur aus Wahl technischen Gründen jetzt gemacht!

    Danke für das lesen

    Gruß Marco alias COOLover

  3. Ja, langsam wird es mir auch Angst und Bange um den Verstand unserer Lenker im Land.

    Da möchte man ein paar von “denen” packen und rütteln und schütteln. Die einen von der CDU, damit sie wieder zu Sinnen kommen, und die anderen von der Opposition damit sie endlich mal Ihren Job machen und endlich das Maul aufmachen.

  4. Das Schlimmste an der “Uninformiertheit” Guttenbergs ist wohl, dass er der zuständige Minister für das Gesetz ist.
    Denn wie auch schon auf der Sitzung des Parlamentes gestern gesagt wurde ist das Gesetz kein Gesetz um Verbrechen (Kinderpornos) vorzubeugen das auf Landesebene entscheiden werden müsste sondern ein Wirtschaftsgesetz das auf Bundesebene verabschiedet werden muss.

  5. Zitat: “Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Deshalb bleibt es bei der Begrenzung auf die Sperrung von Kinderpornografie”, erklärte Zypries.

    Wie schon Dieter Nuhr durch sein gleichnamiges Buch verdeutlicht: “Wer´s glaubt wird selig”

  6. Erinnert sich noch jemand an die Bedenkenträger bei Einführung der Autobahnmaut? Damals haben einige darauf hingewiesen, dass durch das Mautsystem umfangreiche Bewegungsbilder der Bürger erstellt werden könnten und das die Versuchung für den Staat, diese Daten für andere Zwecke zu nutzen sehr groß ist?
    Ich glaube es dauerte nur wenige Monate und nach einem Mordfall wurde sofort ein Gesetz erlassen, dass die Nutzung der Daten für die Strafverfolgung erlaubte. OK der nächste Mörder weiß jetzt, dass er besser nicht mehr mit dem LKW flüchtet….trotzdem gibt es das Gesetz und jeder LKW Fahrer muss damit rechnen, dass ein Verdacht auf ihn fallen kann, nur weil er eine bestimmte Route fährt.

    Wer meint, dass es wirklich bei einer Nutzung nur zum Zwecke der Sperrung von Kinderpornografie geht, der sollte mal lieber aufwachen. Es wird in sehr kurzer Zeit dazu kommen, dass weitere Inhalte gesperrt werden.

    Ich vermute, dass schon sehr schnell Inhalte gesperrt werden, die sich mit Themen befassen, die in DE verboten sind. Zum Beispiel wird ja zur Zeit Paintball verboten, obwohl alle die Ahnung haben, inkl. der Polizei, das Verbot für absolut sinnlos halten (s. auch entsprechende Artikel bei spiegel.de). Trotzdem wird das Verbot durchgezogen. Ich könnte mir vorstellen, dass schon die ersten Politiker darüber nachdenken, alle Paintballseiten ebenfalls gesperrt werden, denn was in DE nicht erlaubt ist, hat den Bürger auch generell nicht zu interessieren…..

    Ausblenden statt Aufklären ist ja typisches Politikerverhalten.

  7. Pingback: Artikel und Kommentare zum Thema Internetsperren « Wir sind das Volk

  8. das fand ich heute bei
    http://www.zeit.de/online/2009/20/netzsperren-kritik-verdrossenheit
    http://kommentare.zeit.de/commentsection/url/online/2009/20/netzsperren-kritik-verdrossenheit?

    Zitat aus einem Kommentar:
    Noch ein paar allgemeine Ideen:
    Der logische nächste Schritt ist jetzt, die Petition in die Fussgängerzonen zu tragen. “Papierunterschriften” sind denke ich schwerer zu ignorieren. Gesprochene Kommentare kann man nicht zensieren. Gedruckte Auszuege der Liste von wikileaks kann man nicht löschen.
    Es braucht jemanden der das organisiert. Bieten sie mal bei Frau Heine ihre Hilfe an, vielleicht erklärt Sie sich ja bereit, das zu übernehmen. Ein Wiki wo man Diskussionsmaterial, Banner, Flugblaetter und “Standardfragen” (wie erklärt man einem Rentner DNS-Server? Usw.) vorbereiten oder verbreiten kann wäre sicher auch praktisch. Man sollte nach moeglichen lokalen Unterstützern schauen – z.B. in den Jugendorganisationen der Parteien, etc.

    Da draussen sind mindestens 68000 Menschen die zumindest mal bereit waren, ihren Namen unter eine derartige Petition zu setzen. Und das werden noch mehr.
    Wenn nur 5% von Ihnen sich von der Politik genügend veräppelt vorkommt um sich eine Stunde in die Fussgängerzone zu stellen – das reichte schon um in 170 Städten einen Stand für 10 Stunden zu besetzen.

  9. Pingback: Artikel und Kommentare – KW 19 (04.05-10.05) « Wir sind das Volk

  10. Pingback: Gegen Wahnsinne der geplanten Internetsperre | goox Kolumne

  11. Pingback: Zensursula-Petition | siriux.net

  12. Pingback: Internetsperren 08.05.2009: Artikel und Kommentare am Freitag « Wir sind das Volk

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