Nachtrag 06.05.2009 (2): Es gab eine Diskussion im Bundestag zum Gesetzentwurf und zur Sperrung im Allgemeinen. Was CDU/CSU da erzählen ist unfassbar. Einen Mitschnitt habe ich nicht gefunden aber eine (Stichwortartige) Mitschrift auf mrtopf.de. Hier noch ein Link: Warum Ursula von der Leyen Glückspielseiten nicht sperren wollte.
Nachtrag 06.05.2009: Alternativen: Keine. Am Ende des Beitrags habe ich den Link zum Gesetzentwurf (PDF-Datei) ergänzt. Jetzt kann jeder nachlesen was die Regierung vor hat und wie unter dem Deckmantel der Kinderpornobekämpfung die Demokratie eingeschränkt werden soll.
Nachtrag 05.05.2009: Es ist alles noch schlimmer! Siehe Nachtrag am Ende des Beitrags.
Von der Leyen möchte ja gerne eine Internetzensur einführen – äh – beziehungsweise sie nennt es “Sperrliste” und diese soll sich, zumindest vorerst, ausschließlich gegen Seiten richten die Kinderpornografie zeigen.
Nun ist der Kampf gegen Kinderpornografie durchaus zu begrüßen. Vor allem sollte etwas zum Schutz der Kinder getan werden (Vorsorge, wie Aufklärung, öffentlich reden über angebliche Tabu-Themen, Ansprache in Schulen etc.) aber auch Opfer sollten betreut werden. Blöd nur, dass unsere (Zens)Ursula genau in diesen Bereichen drastische Einsparungen vornehmen möchte. Wie nun aber aber eine Sperrliste auch nur ein einziges Kind schützen soll, das muss mir noch mal jemand erklären. Zumal es nicht einmal den Handel mit solchem Material wirklich behindern wird – Gab es doch so etwas schon vor dem Internet. Außerdem sind solche DNS-Sperren nun wirklich keine große Hürde und das “wie man es umgeht” dürfte in einschlägigen Fachzeitschriften schon bald zu finden sein.
Statt also die Provider anzuhalten solchen Seiten vom Netz zu nehmen und z.B. an globalen Kontakten gegen Kinderpornografie zu arbeiten (bitte wo ist so etwas denn legal? Jeder wird so etwas vom Netz nehmen, oder?) soll es eine Sperrliste richten. Solche Sperrliste weckt aber Begehrlichkeiten und da solche Liste offenbar niemand wirklich einsehen darf ist der Zensur Tür und Tor geöffnet. Ob nun durch ein Versehen (wer erinnert sich noch wie schnell Google alles als gefährlich eingestuft hatte weil ein “*” zuviel in einem Link stand?) oder aus Absicht.
Lassen sich die Deutschen das wieder gefallen? Lassen wir uns erneut an der kurzen “Leyne” führen weil es ja so bequem ist? Oder stehen wir auf und wehren uns gegen die Anfänge?
Wehrt Euch! Macht mit! Jetzt gibt es eine Online-Petition unter bundestag.de Meldet Euch dort an und unterzeichnet diese Petition. Es ist das mindeste was wir gegen diesen verblendeten Wahlkampf-Blödsinn unternehmen können.
Nachtrag 05.05.2009:
Und es kam noch schlimmer! Wie in der Folge #166 des CC2 zu hören hat man wohl festgestellt, dass man so eine Sperre, solche Verträge mit Providern, wohl besser mal auf eine Gesetzesgrundlage stellen sollte. Ach was?! Also schnell einen Entwurf erstellt und jetzt wird langsam klar wohin die Reise gehen soll. Peter Welchering hat sich den Entwurf durchgelesen und erklärt:
Es ist sogar noch schlimmer!
Nutzt man nur das Argument “DNS-Sperre taugt nichts” wird von der Leyen kontern: “darum ist es ja der Gesetzentwurf, um so eine Sperre überhaupt zu legalisieren(!), auch technik-offen gehalten”
Sprich:
- Zunächst soll mit der DNS-Sperre eine unkontrollierbare Sperrliste (überhaupt die Handlungsweise an sich) eingeführt werden
- Es folgt: IP-Sperre. Die lässt sich dann nicht mehr so einfach umgehen aber, dank Schritt 1, genauso wenig kontrollieren
- Die Krönung stellt dann die Möglichkeit eines Zwangs-Proxy dar, der nur noch Inhalte zeigt die freigegeben wurden. Was mit diesem Instrument an Möglichkeiten der Zensur geschaffen werden traue ich mir nicht mal in meinen kühnsten Träumen vorzustellen
Fazit:
- Wir müssen helfen, dass diese Petition öffentlich diskutiert werden MUSS – dazu sind 50.000 oder mehr Stimmen erforderlich
- Die Idee der Internetsperre (gleich in welcher Form!) muss im Keim erstickt werden.
- Es darf bei so einer Diskussion keine pseudo Aussagen (wie “Kampf dem KiPo”) geben denn die Maßnahmen nutzen diese populistischen und stimmungmachenden Themen nur als Aufhänger, als Legitimation, um breite Zustimmung ohne langes Nachdenken zu bekommen.
Als Bush zum Kampf gegen den Terror sagte: “Die Staaten der Welt sind entweder für uns oder für den Terrorismus” gab es breite Auflehnung. Jetzt geschieht mit dem Aufhänger der Kinderpornografie das selbe und viele ziehen ohne zu zucken mit.
Denkt nach! Stimmt ab!
Nachtrag 06.05.2009:
Hier der Link zum Gesetzentwurf (PDF-Datei)
Aufmerksam lesen – Und dann bitte die Hürde der Anmeldung nehmen und bei der Petition gegen diesen groben Unfug mitmachen.
Tags: Internet, Politik, von der Leyen, Zensur
